Am 25.04.2016 vergab der IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) wieder Aktenzeichen für einen Strafantrag aus Deutschland und prüft die Aufnahme von Ermittlungen gegen die Richterin beim Amtsgericht Darmstadt, Ute Trautmann.

Nach dem Statut of Rome aus dem Jahre 1998 wurde der Internationales Strafgerichtshof gebildet. Seit 2010 haben Staatliche Selbstverwalter mehr als 62.000 Klagen bei Strafgerichtshof eingereicht, um gegen illegale Plünderungen der Bundesrepublik auf Deutschem Boden wegen Verstoßes gegen das Völkerrecht und die Gesetze des Völkerrechts ermitteln zu lassen.

Ab dem 25. Mai ist der Rest der parlamentarischen Demokratie in Deutschland abgeschafft. Das totalitäre EU-System wird mit der neuen Datenschutzverordnung dominierend zum Nationalrecht vorangestellt.

Das Zusammenspiel der maaslosen Gesetze fängt an zu wirken. Die Meinungs- und Redefreiheit wird kastriert. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist obsolet und Systemkritik ist der Einstieg in die Gefährderkartei.

Wenn die Gesprächsbereitschaft endet, setzt die Weisungsbefugnis ein – besonders dann, wenn die Widersprüche oder gar die Ungesetzlichkeit staatlichen Handelns offensichtlich werden. Da gibt es immer wieder ein „warum“ zu viel.

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