Aktualisiert 06. Feb. 2018, 14:16. Israel platzt der Kragen - Aus dem Streit um die Beteiligung Polens am Holocaust wird eine handfeste diplomatische Krise: Ein israelischer Minister wollte nach Warschau reisen – doch die Regierung dort sagt seine Reise ab. Nun wird er sehr deutlich. Quelle: FAZ


Während in Deutschland schon die Rechtswillkür gepflegt und der Bürger immer mehr zum Spielball der ideologischen Gesinnungsterroristen wird, bereitet Polen die Einführung des §130 Volksverhetzung vor, um damit die aktive Geschichtsfälschung bzw. deren Diskussion und Richtigstellung zu unterdrücken.

BGH, Beschl. v. 01.04.2010 - 3 StR 30/10 - BeckRS 2010, 10345

Das in § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO formulierte Gebot, dass das Urteil von den mitwirkenden Berufsrichtern zu unterschreiben ist, lässt es nicht zu, dass die den Urteilstext abschließende Unterschrift durch eine an anderer Stelle der Akte befindliche Unterschrift des mitwirkenden Richters ersetzt wird.

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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Bild: Pixabay

Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 33 bis 35) besitzt. BEIDES sind gesetzliche Deutsche und haben mit Reichsbürger gar nichts zu tun,weil ganz einfach der Adolf keine mehr vergeben kann und das ius sanguinis per Familie vererbt. wird. Abstammungsprinzip hat nichts mit einem Staat zu tun, es ist das Recht des Blutes, der Familienbande.

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