Die heroische Tat einer Polizeistreife, ein Fahrzeug mit der Begründung anzuhalten, das über gefühlte 50 m Luftlinie gesehen worden sein soll, dass der Gurt nicht vorschriftsmäßig auf der Schulter lag. Also schwarzer Gurt auf schwarzer Kleidung und dann mit Adleraugen und viel Phantasie eine Begründung zusammengestellt, die jetzt in Willkür ausartet.

Nochmalige Aufforderung wegen unzumutbarem Rückstand nach internationalen Abkommen in der Bearbeitung des Formblattes R11 zur Bestätigung, daß ich und meine Familie auch in Zukunft keine EU-Bürger werden.

Innerhalb der Bundesverwaltung sind Personalausweise und Reisepässe die einzigen Identitätsdokumente mit denen sich Bürger ausweisen können. Der Grund dafür ist, dass mit diesen Identitätsdokumenten eine Namensbezeichnung ausgewiesen wird dessen ausschliesslicher Rechtskreis der Bund beansprucht. Der Name unterliegt dem Recht der Bundesverwaltung, der Familienname hingegen nicht.

Normenkette: StPO § 275 Abs. 1, Abs. 2
Leitsätze:
1. Gegenstand der Überprüfung eines Urteils durch das Revisionsgericht in sachlichrechtlicher Hinsicht sind allein die schriftlichen Urteilsgründe, wie sie sich aus der gemäß § 275 StPO mit der Unterschrift des Richters bzw. der Richter zu den Akten gebrachten Urteilsurkunde ergeben. Trägt ein Urteil überhaupt keine Unterschrift, ist dieser Mangel auf eine Sachrüge hin zu beachten. Das Fehlen jedweder Unterschrift der erkennenden und entscheidenden Richter ist dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen. (Rn. 7) (redaktioneller Leitsatz)

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