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Direkte Demokratie aus der Tombola

Aus einer Tombola des Kabinetts Kretschmer wurden rein "zufällig" laut einer Mitteilung des Justizministeriums 50 Sachsen zur Teilnahme an einem so bezeichneten "Bürgerrat Corona" ausgelost. "In ihrer Zusammensetzung spiegeln sie die Vielfalt der sächsischen Bevölkerung wider", lobte sich Justizministerin Meier (in der ein "Bulle brennt") über den grünen Schnee. Wohl doch nicht so zufällig? Begrüßt wurden die Auserwählten virtuell von Michael Kretschmer, der sich bundesweit als der Architekt der Direkten Demokratie inszenieren setzen möchte. Man erwartet vom Bürgerrat Empfehlungen für die Corona-Politik der Landesregierung. Doch das Ganze entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als Mogelpackung.

Was oder Wer steckt hinter dem Bürgerrat?

Auf populistischer Basis möchte man die CDU vor der AfD stärken. Man hofft auf die Wiederholung des LSA-Effekts (Sachsen-Anhalt) bei der Bundestagswahl in Sachsen. Ein kritisches Bürgertum wird vorgetäuscht, damit der AfD das Votum der oppositionellen Kraft entzogen wird. Dafür spricht der Name Prof. Hans Vorländer (TU Dresden). Projektträger des sächsischen Bürgerrats ist die am Amtsgericht Charlottenburg eingetragene Offene Gesellschaft e.V., angeblich eine "unabhängige zivilgesellschaftliche Organisation ohne Parteibindung".

Wer eine Soros-Einflussnahme abstreitet, lügt

Auf jeden Fall hat sich Offene-Gesellschaft-Vorstand Andre Wilkens (58) früher bei der Soros-Stiftung aber an herausragender Stelle verdingt: Wilkens leitete das Open Society Institute (OSI) der Soros-Stiftung in Brüssel und koordinierte die Arbeit dieser Stiftung europaweit. Wilkens ist Initiator und Gründungsmitglied des "European Council on Foreign Relations" (ECFR). Unsere Bundestagsfraktion (Drucksache 19/26675, 23.02.2021) hatte im Februar 2021 eine Anfrage an die Bundesregierung , wo auch die Antwort dokumentiert ist. Als Vorstand der Offenen Gesellschaft zeichnet Kübra Gümüsay (32). Die "feministische Bloggerin" betätigt sich in der Mitgliederversammlung der Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) und sie ist Partnerin der linksliberalen Denkfabrik "Progressives Zentrum". An diesem Zentrum beteiligt sind als führende Partner die Soros Foundation sowie ECFR. Umverteilung der Mittel nennt man das. Und der Offene Gesellschaft e.V. unterstützt in Sachsen u.a.: Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz, den Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen, Jugendliche ohne Grenzen Chemnitz.

Dass CDU-Kretschmer einen sächsischen Bürgerrat für fremde Interessen einspannt, ist seinem AfD-Trauma zuzuschreiben. Oder wusste er am Ende nicht, wer dahintersteckt? - So jedenfalls geht Sächsisch nicht.

Die Grüne Meier erhält die Glocke für die Konferenz der Europaminister – Chemnitz ist Gastgeber der 87. Konferenz pünktlich zum Bundestagswahlkampf (08./09. September)

Erstveröffentlichung auf https://ulrich-oehme.de/wahlkampfpiraten-unter-soros-flagge-kapern-sachsen/


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