Unabhängig der Fragestellung zu dem Rechtsstatus einer BRD GmbH und einer kriminellen Wiedervereinigung der BRD und DDR, auch unter Nichtberücksichtigung, dass die BRD permanent Gesetze gegen das grundgesetzliche Diktat verkündet, das Völkerrecht gebrochen wird und die gesamte deutsche Gesellschaft destabilisiert wird, fällt es zwar schwer von Regierung zu sprechen, Mafia oder Tyrannei wären die Begriffe, die der Arbeitsweise der Bundestagsparteien und seiner abhängigen Institutionen realistischer beschreiben würden.

Als „Common Law“ wird ein Rechtskreis bezeichnet, welcher in vielen englischsprachigen Ländern besteht. Das Besondere an ihm ist, dass er sich nicht auf Gesetze, sondern auf Präzedenzfälle stützt (Fallrecht) und durch richterliche Auslegungen weitergebildet wird (Richterrecht). Demzufolge ist das Common Law als das Gegenteil des „Civil Law“ anzusehen, welches in den meisten kontinentaleuropäischen Ländern vorherrschend ist. Dieses basiert auf Gesetzen; das Richterrecht spielthierbei eine eher untergeordnete Rolle.

Klage i. S. GOBVerfG, PUBLIZIERT 04.08.2017

Die Klage gegen das Bundesverfassungsgericht in S. der Geschäftsordnung (GOBVerfG) ist beim Verwaltungsgericht Karlsruhe unter Az. 3 K 9578/17 anhängig.

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