„Gehört so jemand auf die Regierungsbank? Wir sagen: Doch wohl eher auf die Anklagebank“, so der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio vor zwei Monaten in einer sehr bemerkenswerten Bundestagsrede. Sollte etwa doch noch eine kleine Chance bestehen, dass dies eines Tages Wirklichkeit wird?

"Russischer Historiker Aleksej Fenenko im Gespräch mit dem in Russland bekannten Politologen Sergej Micheev über gegenwärtige Einschränkungen der deutschen Souveränität, die im 2+4-Vertrag von 1990 festgelegt sind. Ein Ausschnitt der Radiosendung. Quelle: russischer Radiosender VestiFM, Moskau, Mai 2016. https://www.youtube.com/watch?v=ul6bJ... (Auszug aus Wikipedia-Eintrag)

Die Kriminalisierung von unbescholtenen Bürgern, die ihren berechtigten Protest zur GEZ-Zwangsabgabe mit ihrer Verweigerung der geforderten Gelder kundtun, sollte um einen Aspekt mehr geprüft werden.

Die durch die Vollstreckungsbehörden der Städte und Gemeinden versendeten Vollstreckungsankündigungen u.a. unterliegt dem  Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). 

Der Justizskandal um den Hamburger Doppelmord / S-Bahn Jungfernstieg, an der Mutter und ihrem Baby, das von dem Kindsvater mit Migrationshintergrund fast enthauptet worden ist, weitet sich vom Justizskandal zum politischen Vertuschungsmanöver aus. 

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