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Haftungsübernahme der Schulleitung für Corona-Maßnahmen

Recht
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Aufgrund vielfacher Nachfrage zum Schutz gegen die rechtswillkürliche Verordnungspolitik, speziell gegen den Übergriff auf unsere Kinder, habe ich ein Schreiben entworfen und zur Verfügung gestellt.

Es geht mir nicht darum, die Schulleiter in Bedrängnis zu bringen, vielmehr ist es ein Schubs sich darüber klar zu werden, warum faschistische Methoden durch die Landesregierung MV unterstützt werden. 


Stand: 03.08.2020 08:17 Uhr

"MV-Bildungsministerin Martin für Maskenpflicht

Die Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Bettina Martin (SPD), ist für eine Maskenpflicht auch an den Schulen in ihrem Bundesland. Im Interview auf NDR Info zum Schulstart in MV kündigte sie an, ihren Kabinettskolleginnen- und -kollegen aus der Landesregierung in Schwerin eine Maskenpflicht außerhalb der Klassenräume vorzuschlagen. Mecklenburg-Vorpommern sei mit seinen niedrigen Infektionszahlen bisher am besten durch die Corona-Krise gekommen. Sie wolle, dass dies auch so bleibe.

Mit der Pflicht zum Maskentragen in Schulgebäuden und auf den Schulhöfen könnten die Kinder und Jugendlichen sowie die Lehrerinnen und Lehrer geschützt werden, so Martin weiter." Quelle NDR


 Ebenso wird der Schlußabsatz eine klare Definition verlangen, etwas das zwischen den Lehrern durchdiskutiert werden sollte. 

Der Vorwurf der rechtswidrigen Verordnungspolitik bleibt bis zum Nachweis der rechtskräftigen Ur-Schrift bestehen. Wenn Sie glauben, im Beamtenrecht zu stehen, verweisen wir bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen auf die Remonstrationspflicht. Sollte sich die Erkenntnis einer Chefposition in einer Firma ergeben, stehen Sie voll haftend im Handelsrecht.“ 

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Die Vorlage ist im VOLLDRAHT-Download als PDF hinterlegt. Die Nutzung ist eigenverantwortlich. 

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