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So, Mai

AW von Boitzenburg-Stadt - Inkompetenz in Vollendung oder vorsätzliche Täuschung im Rechtsverkehr?

Bürgermeister in der Pflicht
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Was für einen Affen reitet eigentlich die Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern?
Neben den bisherigen Versuchen die haftungstechnischen Grundlagen als „belanglos“ darzustellen und/oder einfach den Ball an die Gerichte verschieben zu wollen, weil angeblich die Verwerfungskompetenz „nur“ bei den Gerichten liegt, scheint jetzt die nächste Stufe der verantwortungslos handelnden Verantwortlichen erreicht zu sein.
Das dies nur Ausreden sind und dieses ungebürliche Verhalten, Fragen zur charakterliche Eignung für das von den Bürgern gewählte Mandat aufwirft wird schon durch das verantwortliche Handeln des Brandenburger Landrat für Elbe-Elster gezeigt. Der Landrat hat aus seiner Kompetenz für die Bürger gehandelt und die Corona-Politik ausgebremst, ohne die "Verfwerfungskompetenz" eines Gerichtes bemühen zu müßen.

"Corona-Situation Elbe-Elster - Trotz Inzidenz von über 100: Landkreis verzichtet auf Einschränkungen" 

Quelle: rbb
Der Fachbereichsleiter Ordnung Henrik Mix / Boizenburg Elbe scheint entweder ohne jegliche Kompetenz zu handeln oder es ist der verzweifelte Versuch mit der Täuschung im Rechtsverkehr die Haftung aus der Pandemiepolitik verhindern zu wollen?
Der Schlußsatz des Fachbereichsleiter Ordnung hat es in sich.
„Ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir Ihre Einwände und Thesen zur Kenntnis genommen haben, diese aber nicht teilen“
 
„Einwände und Thesen“?
Was ermächtigt einen Fachbereichsleiter Ordnung den Nachweis eines vollumfänglichen Regierungsversagens und den Stillstand der Rechtspflege zu ignorieren? Das Urteil des AG Weimar ist in seiner rechtsicheren und wirklich erstklassigen Begründung ein wegweisendes Urteil, daß in diesen Zeiten des Faschismus besonderen Mut verlangt. Das ist kein Einwand, daß ist der Nachweis für das Fehlverhalten der politischen Mandatsträger, auch in Boitzenburg Elbe.
Was ermächtigt einen Fachbereichsleiter Ordnung, die berechtigten Fragen zur Aufklärung eines eminenten Sachverhalts als These abzutun, anstatt die Frage nach den firmenrechtlichen Bezug zur Haftung zweifelsfrei zu Beantworten. Es erschließt sich nicht, daß in einem öffentlich zugänglichen Firmenregister, die BRD-Institutionen als US-Verwaltungen geführt werden, entsprechende Registrierungsnummern vergeben sind und der Bürgermeister oder Amtsleiter als verantwortlich Haftende ausgewiesen werden.
 
Nur damit kein Mißverständnis entsteht, es handelt sich hierbei um die Eintragung auf den Geschäftsseiten von Dun & Bradstreet,, einer weltweit aktiven Wirtschaftsauskunftei. Der Sitz des Unternehmens befindet sich im US-amerikanischen Short Hills in New Jersey. Das Unternehmen beschäftigte Ende 2017 etwa 4.900 Mitarbeiter und betreute über 150.000 Kunden. Bei einem Umsatz von 1,74 Milliarden USD (2017). Es handelt sich damit um relevante Wirtschaftsdaten und nicht um Facebook-Unsinn.
 
Was verschweigt oder vertuscht der Fachbereichsleiter Henrik Mix mit seiner Absage der Auskunftspflicht an die Bürger?
Die verbindliche Klärung des Sachverhalts zum firmenrechtlichen Bezug bedeutet schlichtweg, daß die BRD-Verwaltung (als oder wie Firmen) voll in der Haftung für die Schäden der rechtswidrigen Pandemiepolitik stehen und im Vorsatz die Wirtschaft in MV zerstört haben oder wir haben uns getäuscht. Was zu beweisen wäre, aber mit den vorliegenden Fakten und den panischen Reaktionen der BGM und Verwaltung in MV scheint der Nachweis schon erbracht zu sein.
 
Ist der Fachbereichsleiter Ordnung, in Person des Henrik Mix auch derjenige der den Konzessionsentzug für Gaststättenbetreiber durchsetzt die durch die Pandemiepolitik 1 Jahr den Betrieb geschlossen halten mußten?

"Verlust der Konzession durch Corona

Es klingt wie ein schlechter Scherz, ist aber traurige Realität: Bayerischen Gastro-Betrieben, aber auch Betriebe in den meisten anderen Bundesländern, die wegen Corona seit einem Jahr geschlossen sind, also vor allem Diskotheken, Clubs, etc., droht das Erlöschen der Gaststättenerlaubnis. Anders gesagt: Die Gastro-Unternehmer verlieren die Konzession." Quelle: Gastro Report
 
Es wird interessant werden, wenn die ersten Gewerbetreibenden ihre Schäden beim BGM Boitzenburg einklagen werden. Dann wird der Sachverhalt der Haftung geklärt sein.

 

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