Bundesregierung - Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Die Bundesregierung plant einen Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger. Der Vorschlag, Strafverfolgern Zugang zu Internet-Passwörtern zu geben, ist schlicht verfassungswidrig.

Bundestag

Im Antrag der Grünen, von Claudia Roth den Zeitungen eines Redaktionsnetzwerkes gegeben, soll ein „Klimapass“ „eine selbstbestimmte und frühzeitige Umsiedlung in sichere Länder ermöglichen – und ihnen dort staatsbürgerliche Rechte gewähren.“

Am Donnerstag tagt der Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre zum ersten Mal. Ließ Andreas Scheuer den Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect verstaatlichen, weil das half, die rechtswidrigen Verträge zur Pkw-Maut zu unterschreiben? Eine Recherche von Berliner Zeitung und Frontal 21.

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