Tatsächlich kann es nicht einmal einen Besitzeranspruch geben.
Seit dem 31 Juli 1914 sind keine Einträge in Besitz- / Eigentumsurkunden mehr möglich.
1. - Gemäß Militärgesetzgebung ist es der Bundesrepublik Deutschland nicht erlaubt, sich als Deutschland zu bezeichnen oder für Deutschland zu handeln!!!
SHAEF- Gesetz Nr. 52, Artikel I § 1 / US- EUCOM 2015
Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.
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Für amtliche Bescheinigungen und Einträge, ist ein Staat erforderlich, den es weder mit der Bundesrepublik Deutschland gab noch in Deutschland. Da die Bundesrepublik Deutschland, nicht für / in Deutschland handeln darf, sind alle Einträge in irgendwelchen Grundbüchern seit dem 3 Januar 1950 null und nichtig. Nach den Regeln der Militärregierung spätestens ab dem 4 Oktober 1990. |
2. - Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21. Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein.
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Niemand kann hiernach einen Eigentumsnachweis nach § 891 BGB erbringen. Es gibt auch niemanden, der diesen Nachweis ausstellen dürfte, das kann nur ein Staat. |
3. - Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21. Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann jeder der in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin nur über so genannte Notarverträge infolge von Grundbuchämtern ALLENFALLS BESITZER und nicht EIGENTÜMER sein.
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Der Besitz durch Notarverträge kann auch nur nachgewiesen werden, wenn der Beurkundende Notar über eine Zulassung für den Einzelfall, durch die Militärregierung verfügt. |
4. - Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung (SHAEF- Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.
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Im gesamten bedeutet das, auch für den Kauf eines Grundstückes oder einer Immobilie muss eine Genehmigung der Militärregierung vorliegen. Niemand hat so eine Genehmigung, die S.H.A.E.F. - Gesetze wurden 2007 und 2020 erneut scharf geschaltet und aktiviert, das MRG 53 hat ohnehin seit 1947, bis zum heutigen Tag, volle Geltung. - Die Täuschungen werden hier aber noch offensichtlicher! |
5. - Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zu zahlen. Zusätzlich verstößt die Bundesrepublik Deutschland als private inanzverwalter GmbH gegen geltende Anordnungen und Rechte der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE von 1947,die nach wie vor Gültigkeit haben und macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen betrügerischer Manipulationen. Artikel V. - Auszug Absatz 8 SHAEF- Gesetz Nr. 52, Artikel I § 1 / US- EUCOM 2015
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Das bedeutet, alle Geld- Forderungen usw… sind massive, kriminelle Erpressungen. Niemand kann eine Einlassung oder konkludente Annahme behaupten, da alles auf vorsätzlichen Betrug basiert. |
6. - § 9. Militärregierungsgesetz Nr. 2.
Deutsche Gerichte, niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!
Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher- also vor Beginn der Tätigkeit- für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.
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Nach, für die BRD- Angehörigen Mitarbeiter gültigen Militärgesetz muss jeder Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt oder Notar, für jeden Einzelfall eine Genehmigung der Militärregierung einholen und vorlegen können, um überhaupt tätig werden zu dürfen. Nach Militärgesetz Nr. 2 sind alle Gerichte seit 1947 geschlossen! |
7. - Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau wird ausdrücklich bestätigt, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen.
Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat haftende und privat handelnde Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war.
Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unterschreiben.
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Erklärung des Niedersächsischen Justizministers hierzu: Die Länder sind dem Grundgesetz und dem Völkerrecht nicht beigetreten. Gemäß der Erklärung des Nds. Justizministeriums in (Dokument 1001 I-202.45) vom 19.01.2017 n.Chr. wird in der Jurisdiktion • Rechtsprechung ohne Rechtfähigkeit, • Prozesse ohne Prozessfähigkeit, • Klagen ohne Klageberechtigung und Klagebefugnis, • Schäden ohne Haftbarkeit mit anonymer UN-Verantwortung fingiert und • Völkerrecht ohne Zuständigkeit gegen die Verfassungsordnung verleumdet. Diese Handlungen sind strafbar. |
8. - Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt.
Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde.
Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen!
DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes und keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland!
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Die Gerichte sind kriminelle Logen- Gerichte, die von Rothschild bezahlt werden und die private, kriminelle BAR- Gerichtsbarkeit nach den 12 BAR- Vermutungen ausüben. Diese Gerichtsbarkeit ist seit 2019 bereits beendet, in Verbindung mit den Absätzen 6 + 7 haben wir es nur noch mit kriminellen Gewohnheits- Betrügern nach § 129 StGB zu tun. Niemand davon konnte von 1949 bis 1990 irgendwelche Eintragungen in irgendwelche Grundbücher vornehmen, ab 1990 bis heute, sind es nur private amerikanische Unternehmen, die ohne Genehmigung der Militärbehörden auf deutschem Boden, kriminelle Geschäftsmodelle betreiben. (Briefkastenfirmen.) Um es einmal klar und deutlich hervorzuheben, Deutschland als Ganzes ist Nazi- Deutschland in den Grenzen vom 31.12.1937. Nazi- Deutschland hatte zu keiner Zeit ein Staatsgebiet. Das Deutsche Reich, von dem hier die Rede ist, ist der originäre Staat, Deutsches Reich 1871 und der voll souveräne Staat Preußen, in den Grenzen vom 30.07.1914. Die Alliierten versuchen immer wieder die Teutschen für dumm zu verkaufen. |
9. - Niemand kann in Deutschland irgendetwas kaufen, niemand kann Schulden haben, niemand könnte Schulden rechtsgültig bezahlen.
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Dieses Deutschland in den Grenzen vom 31.12.1937 ist eine Fiktion, eine Firma, ein Akteneintrag, Eigentümer der Firma ist der Vatikan. Dieses Deutschland wird über die Treuhandverwaltung - GERMANY - verwaltet, eine Verwaltung, die nur mit juristischen Personen tote Sachen, im Sachenrecht agieren kann. Lebende Menschen sind in einer Treuhandverwaltung völlig unbekannt. Das sogenannte Geld wird auch als Fiat-.Geld bezeichnet, es sind nur Schuldscheine ohne Wert, einfaches, bedrucktes Papier mit einem © Zeichen, keine Banknote. In einem Treuhandsystem kann weder Eigentum noch Besitz noch Reichtum erworben werden. (Einmal näher mit dem Thema Treuhandsystem und der HJR 192 befassen.) Jeder Reichtum basiert auf Betrug und Diebstahl. |
10. - Jeder Kreditvertrag, jeder Kaufvertrag, jede Eintragung, jeder Notarvertrag, für alles, restlos alles, was irgendwo von irgendwen zur rechtlichen Absicherung eingetragen werden muss, überall muss der PERSONALausweis für vorgelegt werden.
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Was passiert dann? Das Treuhandsystem (Seerecht) kennt keine lebenden Menschen, nur Körperschaften, Sachen, jur. PERSONEN. Man muss generell den PERSONALausweis vorlegen um sich zu „Identifizieren“. Dort steht dann, MUSTERMANN MAX, dieser MUSTERMANN MAX ist ein Kauffahrteischiff. Mit dem Antrag zum PERSONALausweis wird heimlich nach § 17 HGB eine Firma / ein Kauffahrteischiff mit der Bezeichnung MUSTERMANN MAX gegründet, dieses Kauffahrteischiff wird nach dem Grundgesetz Art. 27 in die Handelsflotte der BRD integriert. MUSTERMANN MAX gehört offiziell der BRD, jetzt kommt der lebende Mensch, der sich von seinen Ersparnissen eine Immobilie oder ein Grundstück gekauft hat und lässt dieses eintragen, - der Eintrag erfolgt als Besitz / Eigentum auf MUSTERMANN MAX, somit auf das Kauffahrteischiff MUSTERMANN MAX als Besitzer, wen gehört dieses Kauffahrteischiff? Der Bundesrepublik Deutschland. - Notar, Bank usw… alle wissen Bescheid. - |
Der Betrug ist gigantisch.
Der Kauf erfolgt durch Kredit mit völlig wertlosem Geld, nach dem Genfer Abkommen Basel 3, muss die Bank, die Herkunft des Geldes nachweisen, kann sie nicht, es wird aus dem Nichts erschaffen.
Ein Geldgeschäft wird abgewickelt ohne Zustimmung der Militärregierung. (2-3-4-6-7-9)
Ein Notarvertrag wird abgeschlossen ohne Zustimmung der Militärregierung. (2-3-4-6-7-9)
Ein Gericht trägt das Grundstück / Immobilie in ein fiktives Grundbuch ein, ohne Genehmigung für den Einzelfall durch die Militärregierung. (2-3-4-6-7-9)
Alles ist hochgradig kriminell, null und nichtig.
Es wird aber noch deutlicher: - Was sagt das Bundes- Verfassungsgericht dazu?
11. - 1963 BVerfGE - Nichtige Verwaltungsakte:
Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit verfügen die Behörden der Bundesrepublik Deutschland nicht über staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften werden von einem Staat verliehen.
Nur bei Vorliegen dieser staatlich-hoheitlichen Gebietskörperschaftsrechte dürfen Verwaltungsakte gegen den Bürger ausgelöst werden.
(BVerfG 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963) - (BVerfGE 55, 100 bzw. 1BvR 668/04)
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Urteil aus den Jahren 1961 / 1963 / 2004, sie dürfen auf deutschem Boden gar nichts, für jeden Verwaltungsakt z. B. Eintragung von Immobilien haftet der Ausführende privat und persönlich. - Niemand kann irgendein Eigentum eintragen! - |
12. - 1973 + 1983 BVerfGE - die BRD hat kein Staatsgebiet:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 mit dem Az: 2 BvF 1/73 und Urteil BVG U 2 BVR 373/83
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Hier wirft sich schon die Frage auf, auf welchem Staatsgebiet handeln die Mitarbeiter der Bundesrepublik Deutschland eigentlich? Niemand hat ihnen irgendwelche Rechte verleihen können, (S. 11.) woher nehmen sie die Rechte, Immobilien / Grundstücke usw… zu verkaufen oder in irgendwelche fiktiven Grundbücher einzutragen? Jede Eintragung ist null und nichtig! |
13. - Urteil des BVerfGE vom 25.07.2012:
BVerfG-Urteil vom 25.07.2012 (2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11) stellt fest, dass es keine verfassungsgemäßen Parlamente seit mindestens 1956 in der BRD gab. Die Frage, ob die Gesetze nicht trotzdem durch die normative Kraft des Faktischen gültig seien, ist überhaupt nicht zulässig.
Denn die „Normative Kraft des Faktischen“ schließt nicht ein, dass Rechtsverstöße, Betrug, Vertretungsfehler, sich irgendwann als Recht bezeichnen könnten.
Aus Unrecht wächst kein Recht – auch nicht, wenn es 70 Jahre vertuscht, versteckt oder sonst wie unbemerkt blieb.
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- BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen - Neues Wahlgesetz nichtig - Altes Wahlgesetz nichtig - Über 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen - Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung |
Hiermit wurden der Bundesrepublik Deutschland jegliche Rechte auf Steuern, Jurisdiktion, Gesetzgebungen usw. usw. völlig entzogen.
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Alle Gesetze, Verordnungen und Verträge sind bis rückwirkend 1956 null und nichtig. Somit dürfen schon seit 1956 keine Einträge mehr gemacht werden. PERSONALausweise / Reisepässe / Eintragung in die Wohnhaft, alles ist verboten. 2 + 4 Verträge, Rundfunk- Staatsvertrag, Telemediengesetz, alles null und nichtig. Alle Abkommen mit Dritten, alles ist null und nichtig! Wenn die Mitarbeiter nicht schon ab dem 18.07.1990 arbeitslos gewesen wären, nach der Löschung des Art. 23 Grundgesetz, spätestens jetzt wären sie arbeitslos. Sie machen aber als kriminelle Organisationen unter privater, persönlicher Haftung weiter. Alle Wahlen, Gesetzgebungen, Verordnungen z. B. CORONA, nach dem 25.07.2012 sind null und nichtig, die ehemaligen Mitarbeiter stehen für alles in der vollen, privaten Haftung! Grundbuch- Eintragungen, völlig unmöglich alle Einträge sind null und nichtig. |
14. - BVerfGE 1 BvR 1766/15 vom 03.11.2015
Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist grundsätzlich dann zu verneinen, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt!
Gleiches gilt für juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden.
Die BRiD-Gerichte, sonstige Beamte und Mitarbeiter sind allesamt nicht grundrechtefähig und somit auch nicht prozessfähig.
Eine juristische Person ohne jegliches Grundrecht ist nicht grundbuch-, recht-, geschäfts-, handlungs-, delikt-, insolvenz-, vertrag- oder prozessfähig, sondern ausnahmslos nur schuldfähig!
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Die ehemaligen Mitarbeiter der Bundesrepublik Deutschland dürfen kein öffentliches Recht ausüben, da sie nur als jur. (handlungsunfähig) Personen tätig sind. Siehe Absätze 5 - 6 - 7 - 8 - 11 - 13, da eine jur. Person handlungsunfähig ist, nichts rechts und geschäftsfähig, nicht deliktfähig, kann nur die natürliche Person, die zu nichts befugt ist, irgendwelche Verwaltungsakte auslösen. Selbst die Juristen glauben in ihrer Naivität, wenn sie nichts unterschreiben, müssen sie auch nicht haften. Die ahnen nicht einmal ansatzweise, was auf sie zukommen wird. Die fehlenden Unterschriften sind da völlig sekundär. |
15. - 1999 Das Militärregierungsgesetz Nr. 53 (MRG Nr. 53) hat bis heute Gültigkeit
(siehe Urteil BGH 5 StR 97/99 - v. 21. April 1999 (LG Berlin))
Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung (HLKO) mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland.
Dieses Übereinkommen wurde durch Annahme des Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates am 13. Januar 1994 in den Gesetzesstand erhoben.
Laut geltender Art. 46 der „HLKO“ – Haager Landkriegsordnung: "Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden".
Laut geltender Art. 47 der "HLKO" – Haager Landkriegsordnung: "Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt"
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Hier wird die Gültigkeit des MRG 53 bestätigt, 2007 wurden alle S:H:A:E:F: - Gesetze wieder aktiviert und 2020 wurde die Aktivierung nochmals bestätigt. Damit haben wir es grundsätzlich nur noch mit kriminellen Organisationen StGB § 129 zu tun. Ohne Genehmigung der Militärregierung für den Einzelfall ist gar nichts möglich. Offenkundig kriminelle Organisationen haben keine Rechte! |
16. - 2006. Das 1. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Geschäftsbereich des Bundes- Justizministeriums vom 19. April 2006 - BGBl. I, S. 866 wurde am 24 April 2006 mit Ausgabe des Bundesgesetzblattes Nr. 18 - 2006 bekanntgegeben worden und trat am 25 April 2006 in Kraft.
2007. Mit dem 2. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht wurden am 23 November 2007 - BGBl. I, S. 2614 Nr. 59 dann
- die Abgaben- Ordnung 1977, (AO 77)
- das Umsatzsteuergesetz, (UstG)
- das Einkommensteuergesetz, (EStG)
- die Finanzgerichts- Ordnung, (FGO)
- das Ordnungswidrigkeiten Gesetz, (OWiG)
- und weitere mit Rechtskraft vom 30 November 2007 aufgehoben und gelöscht.
2010 - 3. Bundes- Bereinigungsgesetz
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010
Hiermit wurden die gesamten restlichen Rechtslagen aufgehoben.
Zum Beispiel auch das Sozial- Versicherungsgesetz.
Artikel 108
Aufhebung des Gesetzes über die Sozialversicherung.
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Auch hier wird den privaten Mitarbeitern der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland, die Anwendung deutscher, staatlicher Gesetzgebungen entzogen und verboten. Ein weiterer Beweis, wie kriminell diese Schein- Ämter und Behörden arbeiten. |
Zur Übersicht gibt es den Artikel 62 - Aufbau des System.
Da wird klar ersichtlich, dass ab den Bundesländern, die Kreise / Landkreise / Städte / Gemeinden / Ämter / Behörden, alles bis ganz nach unten, abgekoppelt wurde.
Ab Kreise, Landkreise stehen alle völlig alleine, als kriminelle Organisationen dar.
Ab dem 18.07.1990 wurden alle Ämter und Behörden zu privaten, selbsthaftenden Unternehmen umgewandelt, in denen jeder Mitarbeiter privat und persönlich für alle Straftaten in der Haftung stehen.
Nach der Aufschlüsselung hier, die jeder gerne prüfen darf, hat niemand Eigentum oder Besitz.
Was in einer Treuhandverwaltung - GERMANY - praktisch auch gar nicht möglich sein kann.
Sie haben, wenn es hoch kommt, ein Nutzungsrecht, das ihnen jederzeit entzogen werden kann.
Nichts ist rechtlich eingetragen, seit einigen Jahren wird alles digitalisiert, die Eintragungen in Papierform werden vernichtet.
Ein Druck aufs Knöpfchen und alles ist weg.
Wie sagte Klaus Schwab noch, - sie werden nichts mehr besitzen aber glücklich sein.
Mit der Aktivierung Preußens besteht die Möglichkeit, die eigene Immobilie oder das Grundstück noch zu sichern, Groß- Immobilien von Vermietungs- Konzernen werden enteignet und dem Wohl des Volkes zur Verfügung gestellt, zuz Mieten, die die Betriebs- und Instandhaltungskosten abdecken.
Diese „Ämter und Behörden“ hatten nicht einmal das Recht, Baugenehmigungen zu erteilen.
Der Minimalkonsens des Staatsrecht ist die Option des Widerstandes
Meine Meinung, Ihre Entscheidung.