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AUF DEMOKRATISCHEM WEG IN DIE DIKTATUR Spaniens Notfallgesetz: Beschlagnahmung und Zwangsarbeit kommen

Europa
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Weltweit werden seit Beginn der Corona-Krise Freiheiten eingeschränkt. Was als unausweichliche und vor allem vorübergehende Maßnahmen eingeführt wurde, wird in immer mehr Ländern gesetzlich verankert und ausgebaut. Nicht zum ersten Mal in der Geschichte wird so die Diktatur mit demokratischen Mitteln etabliert.

 Was schon nach der Einführung des neuen Gesundheitsgesetzes in Galizien zu befürchten war („Wochenblick“ berichtete), wird zur handfesten Bedrohung für die Freiheit in ganz Spanien.
Ein von der sozialistischen Regierung Spaniens vor Kurzem eingebrachter Gesetzesvorschlag sieht vor, dass im Falle eines neuerlichen Notstandes Güter von Firmen und Privatpersonen beschlagnahmt werden können. Außerdem sollen alle in Spanien ansässigen Personen über 18 Jahren zu Zwangsdiensten verpflichtet werden können. Bereits am 22. Juni wurde der Text im Parlament durch die erste Lesung gepeitscht und wird seither medial und öffentlich überraschend wenig diskutiert.

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