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BMJ Herausgeber fordert Tribunal über Handlungen der Politik in der Corona Krise

Europa
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Dass die Handlungen von Regierungen einer nachträglichen juristischen Würdigung unterzogen werden müssen, wird immer offensichtlicher und drängender. Wer Grundrechtliche so massiv einschränkt und und dafür keine ausreichenden Begründungen hat, wer das Kindeswohl massiv schädigt, wer immer wieder falsche Behauptungen verbreitet, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Die Frage ist, allerdings was und wer genau zu untersuchen sein wird.

Gerade eben wieder Regierungspropaganda im Radio, der man kaum noch entkommen kann: „Weil das Virus gefährlicher geworden ist, müssen wir FP2 Masken tragen, die wesentlich besser schützen.“ Zwei falsche Behauptungen in einem Satz. Die erhöhte Gefährlichkeit der UK Variante wurde auf Basis von Modellrechnungen mit falschen Parametern und daher falschen Ergebnissen aber nicht von echten Daten von Boris Johnson behauptet. Genaue Untersuchungen im UK haben aber gezeigt, dass das nicht stimmt. Die Behauptungen zu den FFP2 Masken sind völlig haltlos, auch die Europäische Gesundheitsbehörde ECDC rät von der Verwendung ab, und warum sie schädlich sind erklärt hier ein Lungenfacharzt.

Was zweifelsohne auch zu untersuchen sein wird, ob die Grundrechtseingriffe verfassung- und gesetzwidrig sind und waren. In Österreich hat der Verfassungsgerichtshof immerhin bereits 22 Verordnungen von Bund und Ländern aufgehoben. Deshalb wurden bereits auch Strafanzeigen erstattet.

Juristen verlangen mittlerweile auch schon die Schaffung eines Sondergerichtshofes zur Klärung und Aufarbeitung sämtlicher Maßnahmen der Corona-Krise, Prüfung haftungsbegründender Sachverhalte und der Haftung von Personen, Zuerkennung von Schadenersatz durch einen mit Experten, Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten besetzten Sondergerichtshof.

Aber kommen wir zu dem von Kamran Abbasi, Executive Editor des BMJ (British Medical Journal), veröffentlichten Artikel.

Wenn Politiker und Experten sagen, dass sie bereit sind, Zehntausende von vorzeitigen Todesfällen um der Immunität der Bevölkerung willen oder in der Hoffnung, die Wirtschaft zu stützen, zuzulassen, ist das dann nicht vorsätzliche und rücksichtslose Gleichgültigkeit gegenüber dem menschlichen Leben? Wenn politisches Versagen zu wiederholten und falsch getimten Abriegelungen führt, wer ist dann für die daraus resultierenden, nicht vorsätzlichen übermäßigen Todesfälle verantwortlich?“