Die Rechtskraft der verpflichtenden Verordnung zum Tragen der Masken wird vermutet. Die Landesregierung MV verweigert/erschwert die Veröffentlichung des archivierten unterschriebenen Originals.
Mecklenburger Unternehmen reisen in den Ruin
Für die Mecklenburger Unternehmer wird es eng.
Die Tourismus- und Gastronomiebranche werden als erste von der Insolvenzwelle weggespült werden.
Paragraph des Tages (6)
Die vielen angedrohten Bußgelder sollen ja nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz geahndet werden. Da gibt es nur leider einen Haken…
Mecklenburg - Die unterschriebene Verordnung zur Maskenpflicht wird nicht veröffentlicht - AfD fragt nach und versucht zu liefern - Zweifel an der Rechtsgültigkeit der Verordnung
Die Rechtsgültigkeit der zweiten Verordnung der Landesregierung MV zur Änderung der Corona-Schutz-VO MV, die die Pflicht zum Maskentragen enthält, konnte bisher nicht in der unterschriebenen Version öffentlich eingesehen werden.