CSU-Chef Markus Söder fordert dazu auf, Familienmitglieder zu fragen, was sie wählen wollen, und sie bei falscher Antwort zu täuschen. Die Möglichkeit der Briefwahl hat das Wahlgeheimnis und damit den Schutz des Privaten vor der Politik schon weitgehend aufgelöst.
Ist der Gesundheitsminister Jens Spahn ein Terrorist?
Grundsätzlich ist zu vermerken, daß die Verordnungspolitik rechtswidrig ist. Damit sind alle daraus folgenden Verordnungen und Allgemeinverfügungen nichtig.
Rae Fuellmich der „dieBasis“, ist der Corona-Kanzler der Zombie-Apokalypse?
Der Impfdruck durch die kriminellen Pandemietreiber aka Bundesregierung einschl. der BRD-Institutionen und die Auswüchse der sozialistischen Subkulturen bricht zusammen.
Bundeswahlleiter wegen indirekter Wahlmanipulation verklagt
Das Umfrageinstitut Forsa hat vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen Bundeswahlleiter Georg Thiel wegen indirekter Wahlmanipulation erhoben. Eine Gerichtssprecherin bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag den Eingang eines entsprechenden Eilantrags und einer Klage.