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„Wertefundament und Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates sind im Ungleichgewicht“

Deutschland
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TE: Frau Schimke, Sie gehörten am 4. März zu den Sieben Aufrechten in der CDU, die in einer namentlichen Abstimmung den Gesetzentwurf „Zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ abgelehnt haben. Warum?

Jana Schimke: Es war von Beginn an meine Überzeugung, dass einschneidende Maßnahmen dieser Artvornehmlich im Parlament entschieden werden müssen. Doch mit dem damaligen Gesetzentwurf beließ der Bundestag die Entscheidung über die Pandemiebekämpfung unverändert bei der Exekutive. Aus diesem Grund sah ich keine andere Möglichkeit, Einfluss auf die Krisenpolitik in der Pandemie zu nehmen, als gegen den vorliegenden Gesetzentwurf und die Verlängerung der pandemischen Lage zu stimmen.

Gehörte Mut dazu?

Wenn man sich entscheidet, in die Politik zu gehen, gehört es dazu, für sein Gewissen einzustehen, auch gegen Widerstände.

Kaum einen Monat später will die RegierungMerkel das Gesetz verändern? Worin unterscheidet sich der Entwurf vom 4. März, der inzwischen Gesetz ist, vom neuen Entwurf?

 

Im März ging es um die Verlängerung der pandemischen Lage bei Fortbestand der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf wird alle Entscheidungsgewalt beim Bund verankert. Kein Ministerpräsident und auch kein Landtag hätten dann noch Einfluss auf das Geschehen vor Ort. Pilotprojekte, wie wir sie in Tübingen, Rostock oder dem Saarland erleben, gibt es dann nicht mehr. Es zählt allein die Inzidenz von 100, ab der Einschränkungen vorgenommen werden. Neu ist auch die Ausgangssperre ab 21:00 Uhr. Für besonders problematisch halte ich auch, dass durch ein Bundesgesetz der Klageweg für die Bürger und eine mögliche Korrektur durch die Justiz bei unverhältnismäßigen Entscheidungen deutlich erschwert wird. Gerade in einer Pandemie ist aber Flexibilität und regionales Agieren sehr wichtig.

Werden Sie diesmal zustimmen?

Ich werde nicht zustimmen, weil ich die politische Antwort auf das Virusgeschehen in vielen Bereichen für falsch halte.

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