Gesetz bedroht Presse- und Meinungsfreiheit
Laut Medienberichten lädt die Staatsanwaltschaft Hannover seit Monaten Journalisten vor, die aus oder über den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen berichten. Jeder Angriff auf die Pressefreiheit ist auch einer auf die Demokratie erklärt dazu die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
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