Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat erneut für eine Einführung des solidarischen Grundeinkommens geworben. "Mit meinem Vorschlag liegt etwas auf dem Tisch, worüber wir diskutieren - und ich glaube, das ist schon der Wert an sich: Dass wir nicht nach hinten gucken, sondern sehen, dass dieser sich verändernde Arbeitsmarkt auch andere Antworten braucht", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im phoenix-Interview (17.30 Uhr, "der Tag"). Vor 15 Jahren, als die Agenda beschlossen worden sei, habe hohe Arbeitslosigkeit geherrscht.
Bürgermeister - Entweder parteilos für die Bürger oder mit Parteibuch im Interesse der Partei
Wenn ein Bürgermeister der AfD beitritt, wird eine Neuwahl gefordert.
Okay, soweit so gut. Wenn ein Parteiloser zur Wahl antritt, Bürgermeister wird und im Anschluss das SPD- / CDU-Parteibuch in die Hand nimmt, fordert niemand dessen Abwahl?
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Bürgerenergieprojekte - Knechtschaft des Gemeindewesens
Der Bundesrat will die Regeln für Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie Ausschreibungen ändern, um eine drohende Ausbaulücke zu vermeiden. Zudem gehe es darum, einen Missbrauch dieser besonderen Gesellschaftsform zu unterbinden, heißt es in einem Gesetzentwurf zur Änderung der Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG).
Auch für Deutsche - 113 Millionen Euro für die Förderung von Heimatprojekten in NRW
NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will ihr Heimat-Förderprogramm auch für islamische Kulturvereine öffnen. "Natürlich können sich auch islamische Kulturvereine um die Heimatpreise und die Fördergelder bewerben, die das Heimatministerium ausloben wird", sagte Scharrenbach im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).