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Die EU-Kommission rüstet zum finalen Feldzug gegen Karlsruhe

Europa
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Die EU-Kommission hat einen Unterwerfungskampf gegen die Nationalstaaten begonnen. Ob man in Brüssel weiß, was das bedeutet, ist zu bezweifeln. Der aus früheren Imperien bekannte Cäsarenwahn hat wohl auch die dortigen Eliten befallen.

Im Mai 2020 fällte das deutsche Verfassungsgericht ein damals zunächst aufsehenerregendes Urteil zu den Anleihenkäufen der EZB. Es äußerte nicht nur die Vermutung, dass diese Käufe ohne weitere einleuchtende Begründung illegal sein könnten, es erteilte auch dem EuGH eine Ohrfeige, dem es bescheinigte, der EZB faktisch einen juristischen Blankocheck ausgestellt zu haben ohne Rücksicht auf das geltende europäische Recht. Dass sich die Karlsruher Richter damit in Luxemburg, dem Sitz des EuGH, nicht gerade beliebt machten, kann man sich leicht denken. Allerdings war das Urteil von Anfang an so formuliert, dass die Bundesregierung, die es theoretisch zu exekutieren hatte, es sehr weich auslegen konnte, so weich, dass es praktisch folgenlos bleiben würde, und genau das tat die Bundesregierung mit der Unterstützung des Bundestages auch. Davon können die Richter in Karlsruhe nicht wirklich überrascht gewesen sein, sondern sie werden dies von Anfang an einkalkuliert haben. Das Verfassungsgericht hat zwar in den letzten 15 Jahren immer wieder vor möglichen ultra vires-Akten der EU-Organe gewarnt, aber zugleich eigentlich immer zu erkennen gegeben, dass es selber nicht gewillt sei, dagegen irgend etwas Ernsthaftes zu tun.

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