Von: Sven Hadon 04.06.2020 - 18:20 Uhr
Schwerin – Muss die umstrittene Verfassungsrichterin Barbara Borchardt (64, Linke) doch wieder ihren Posten räumen?
In der Landtagssitzung kommende Woche will die AfD als größte Oppositionsfraktion einen Dringlichkeitsantrag zum Ausscheiden aus ihrem Amt einbringen.
Die DDR-Diplom-Juristin Borchardt war am 15. Mai mit Zwei-Drittel-Mehrheit im zweiten Anlauf gewählt worden – im Zuge von Posten-Absprachen auch mit den Stimmen der CDU.
Annegret Kramp-Karrenbauer (57), CDU-Bundesvorsitzende, hatte ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern dafür gerüffelt. Sie kritisierte, dass „nicht sorgsam genug über die Eignung der Kandidatin gesprochen wurde“, sei nicht nachvollziehbar.
Es wird also spannend, wie sich die bundesweit gescholtene Schweriner CDU-Fraktion bei dem AfD-Antrag verhalten wird?
Die ausgekungelte Wahl Borchardts zur Verfassungsrichterin Mecklenburg-Vorpommerns hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Harsche Kritik musste auch die Linke selbst einstecken. Kernvorwurf: Wie habe die Partei nur so eine ungeeignete Kandidatin aufstellen können? Borchardt ist Mitbegründerin der „Antikapitalistischen Linken“, eine Gruppierung, die der Verfassungsschutz als linksradikal einstuft und überwacht.
