Das russische Außenministerium hat in drastischen Worten vor möglichen amerikanischen Angriffen auf die syrische Regierungsarmee gewarnt. „Wenn eine direkte Aggression der Vereinigten Staaten gegen Damaskus und die syrische Armee beginnt, bringt das schreckliche tektonische Verschiebungen nicht nur für dieses Land, sondern für die ganze Region“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Samstag im russischen Fernsehen. Ein Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bedeute ein Machtvakuum, das nicht von der gemäßigten Opposition, sondern „von Terroristen aller Art“ ausgenutzt werde.

Eingeschüchtert vom Gegenwind der öffentlichen Meinung haben Finanzminister Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) ein nettes kleines Ablenkungsspiel gespielt.

Eine effektive Bürgerbeteiligung zu den Entscheidungen kommunaler Parteipolitik, relativiert die nicht umgesetzten Wahlversprechen und Parteiprogramme. Die Bürgerbeteiligung zwingt die etablierten Parteien, zu einer Transparenz ihrer Arbeit, die schonungslos die Schwachstellen aufzeigt. Es ist die Verantwortung des selbstbewussten Bürgers, dieses Interesse auch zu Pflegen und eine neue Politik zu initiieren. Die Schnittstelle zwischen den Bürgern und der Regierungspolitik ist der kommunale Rahmen, hier liegt die tatsächliche Macht der Demokratie und die Transparenz ist der Schlüssel für die Entwicklung der Gesellschaft. Alle Macht geht vom Volk aus, dieser Umstand ist anscheinend in Vergessenheit geraten. Es wird Zeit zur Korrektur. / jb