Berlin – Mit dem Geld aus dem ersten Krankenhausstrukturfonds (KHSF) wurden beziehungsweise werden 34 Krankenhäuser und Krankenhausstandorte in Deutschland geschlossen.
Lindner trickst Schuldenbremse aus: Corona-Kredite sollen Klima-Kredite werden
Das Bundesfinanzministerium plant, Kredite, die für die Corona-Krise jenseits der Schuldenbremse bewilligt wurden, nun einfach für "Klima und Transformation" aufzunehmen. Der Verfassungsbruch ist offensichtlich.
EU-Behörde und von der Leyen verweigern Auskunft über Pfizer-SMS-Deal
Die Europäische Kommission und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen möchten weiterhin mögliche Absprachen mit dem Pharmakonzern nicht der Öffentlichkeit preisgeben. Es geht um mögliche Details zum Impfstoffdeal mit Pfizer im Jahr 2020.
Grundrechte: Die roten Linien schwinden - Widerstandskraft von Demokratien im Stresstest gegen übergriffigen Staat
Es war ein Dissens auf offener Bühne. Bereits im Sommer entbrannte die Diskussion über eine Impfpflicht, die CDU war gespalten. Das Lager um Ralph Brinkhaus forderte rabiate Maßnahmen, Armin Laschet hingegen sprach sich gegen einen allgemeinen Impfzwang aus.