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SPD-Politiker Michael Roth lässt AfD-Abgeordneten sein Mandat nicht wahrnehmen

Deutschland
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Mit der Entscheidung, den Parlamentarier Joachim Wundrak von der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses auszusperren, legt der SPD-Politiker Michael Roth Hand an an den Kern der Demokratie – das freie Mandat.

Am Mittwochmorgen ereignete sich ein bisher in der Geschichte des Bundestages einmaliger Vorgang: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth verwies Joachim Wundrak, Ausschussmitglied und AfD-Abgeordneter, vor Sitzungsbeginn des Saales. Grund: Der frühere Generalleutnant der Bundeswehr ist nicht geimpft. Allerdings hatte er nach TE-Informationen zehn Minuten vor Sitzungsbeginn einen Antigen-Test durchgeführt, der negativ ausgefallen war.

Trotzdem verweigerte Roth ihm die Teilnahme. Dabei berief er sich auf die neuen Regeln im Bundestag, die unter der Verantwortung der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas durchgesetzt wurden. Sie sehen die sogenannte „2G plus“-Regelung im Parlament vor. Das bedeutet: Ein dreimal geimpfter Abgeordneter benötigt keinen Test, obwohl er grundsätzlich als Überträger des Virus in Frage kommen kann. Nichtgeimpfte dagegen dürfen – wie sich nun auch praktisch zeigt – noch nicht einmal dann teilnehmen, wenn sie nachweislich nicht infiziert sind.

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