Kalter Putsch von oben? Bundestag soll „epidemische Lage“ als unbefristetes Ermächtigungsgesetz ausrufen

Deutschland
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Wir haben es bei der Corona-Krise mit einen kalten Putsch von oben zu tun:

Eine andere Interpretation lässt das Vorhaben der Groko nicht zu, den Bundestag epidemische Lage von nationaler Tragweite „auf unbestimmte Zeit“ ausrufen zu lassen. CDU und SPD planen diesen Wahnsinnsschritt – gegen den selbst die schlimmsten Befürchtungen der Außerparlamentarischen Opposition in den 1960ern hinsichtlich der Notstandsgesetze harmlos anmuten – in Gesetzesform zu gießen. Der ewige Ausnahmezustand ermöglicht dann planmäßig den ewigen (oder jederzeit wiederholbaren) Lockdown.

Jetzt wird es wirklich ernst: Was diese Bundesregierung hier verbricht, wäre in einer intakten Demokratie, in einer Bundesrepublik zu den Bedingungen, wie sie in den ersten sechs Jahrzehnten ihres Bestehens noch funktioniert hatte, ein völliges Unding und würde augenblicklich das Bundesverfassungsgericht auf den Plan rufen. Doch die Justiz ist politisch derart auf Kurs gebracht und/oder durch den cleveren politischen Präzedenzfall „Pandemie“ ihrerseits so verunsichert und gefügig gemacht worden, dass die Exekutive frei schalten und walten kann.

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