Angela Merkel hat ihr Herz fürs Volk entdeckt. Die CDU müsse nun endlich auf Menschen zugehen, die „sich als Modernisierungsverlierer“ sehen und bei „Populisten von rechts und links ihre Zuflucht suchen“, so die Kanzlerin.
Warum ist die Regierung überhaupt noch im Amt?
Der unten verlinkte Mitschnitt eines Vortrages, den Dr. Daniele Ganser [1] vor doch relativ großem Publikum in Berlin gehalten hat, ist nun knapp eineinhalb Jahre her.
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten - Die Salamitaktik der "Regierung"
Die Halbwertzeit politischer Aussagen sind mittlerweile mit Verkündung schon als obsolet zu betrachten. Die Politik in ihrer gesellschaftlichen Aufgabe die Entwicklung und Stabilität einer Gesellschaft vor den Ansprüchen der Finanz-Industrie, in ihrem grenzenlosen Streben nach Gewinn zu schützen, hat vollständig versagt. Ein über die Jahrzehnte andauernder Prozess, der die Verflechtungen zwischen der Politik und Industrie vorangetrieben, gezielt durch gesellschaftliche Abhängigkeit, der Vorteilnahme, Erpressung und durch Bestechung von Politikern und "Beamten", hat schließlich zum Verlust der politischen Eigenständigkeit geführt.
Wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte verhindern wollten
Veröffentlicht am 08.11.2016 um 19:06von Martin Reyherin /abgeordnetenwatch,de Nach einer abgeordnetenwatch.de-Klage kam 2015 ans Licht, welche Lobbyisten einen Hausausweis zum Bundestag erhalten hatten. Interne Dokumente belegen nun, wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte unter allen Umständen verhindern wollten – und das, obwohl selbst Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) und die Anwälte des Bundestages erhebliche Zweifel daran hatten, dass sich die Herausgabe juristisch abwenden ließe.