Die breit angesetzten Vorbereitung zu "legalen" Schutzmaßnahmen gegen Terroranschläge und ähnliche Bedrohungen, wie Bürger die sich auf die Einhaltung des Grundgesetzes berufen, findet jetzt seine Generalprobe zur offiziellen Einführung der Rechtswillkür.
Eine kleine Chronologie für diejenigen, deren Langzeitgedächnis nur bis zur nächsten Quizsendung belastbar ist.
- Streichung des Artikel 26 Abs. 1 aus dem Strafgesetzbuch (Vorbereitung eines Angriffskrieges)
- Änderung des § 80a StGB "Aufstacheln zum Angriffskrieg" in " Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression" [1]
- Aushebelung des Streitkräfteaufenthaltsgesetz - SkAufG, durch Übungscharakter (Gemeinsamer Einsatz von Polizei und Militär im Inneren) [2]
- Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes [3]
- Massive Grundgesetzänderungen im Eilverfahren durchgepeitscht. [4]
Damit ist der Weg zum Zentralstaat frei. Der Förderalismus und die Subsidiarität der Länder/Gemeinden wird zerstört.
Honeckers Rache, IM Erika steht kurz vor Vollendung Ihres neoliberalen Amageddons. Das Besatzungskonstrukt der BRD, die Ausbeutung der deutschen Bevölkerung wird legalisiert. Dem Gott des Konsums und des Kapitals werden die europäischen Länder geschlachtet und als Beute dargeboten.
Dem sich (zu langsam) fomierenden Widerstand der systemkritischen Bevölkerung wird ein militarisierter Polizeiapparat entgegengestellt, der über die regierungsnahen Institutionen per False Flag Terroranschlägen, der unbedarften Bevölkerung als "Schutz gegen den Terror" verkauft wurde.
Damit die eigenen Polizeikräfte, als potentielle Gefahr des Systems (Bürger in Uniform) keine relevante Rolle mehr spielen können, wurde die Polizeiführungskräfte gegen willfährige Vasallen der Zionisten ausgetauscht und die Strukturen der Polizei überlastet. Zur "Hilfe" kommen jetzt paramillitärische Einsatzverbände, die ohne Bezug zum jeweiligen Einsatzort, brutal und blutig die neoliberale Politik durchprügeln werden.[5]
