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Di, Mai

von Alexander Gratz, Verkehrsrecht.gfu.com

Auf ei­ne ak­tu­el­le Entwicklung hat mi­ch der Kollege RA Rainer Strauß auf­merk­sam ge­macht: Das OLG Saarbrücken hat am 01.12.2016 ein Strafverfahren we­gen ei­nes man­gel­haf­ten Eröffnungsbeschlusses ein­ge­stellt (Ss 71/2016 (54/16)). In die­sem hat­te die zu­stän­di­ge Strafrichterin am AG Saarlouis die amt­li­chen Formulare Eröffnungsbeschluss (3.11 Ri) so­wie Terminsbestimmung/-verlegung (StPO) (1.13 Ri) ver­wen­det. Das Formular zum Eröffnungsbeschluss ent­hielt au­ßer dem Datum der Anklage we­der den Namen des Angeklagten no­ch das Aktenzeichen oder an­de­re Angaben, mit de­nen der Beschluss ei­nem Verfahren hät­te zu­ge­ord­net wer­den kön­nen. Auch aus der Terminsbestimmung er­ga­ben si­ch kei­ne wei­te­ren Daten. Damit feh­le es an ei­nem wirk­sa­men Eröffnungsbeschluss, wor­aus ein Verfahrenshindernis re­sul­tie­re. Nach Informationen des Kollegen Strauß kam es nach die­sem Beschluss auch in an­de­ren Verfahren im Saarland zu Einstellungen.

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GCLC

von GCLC

Haben Sie irgendwann schon einmal etwas von der British Accreditation Registry kurz BAR gehört?
Wenn Sie kein Anwalt sind, vermutlich eher nicht. Die BAR ist nämlich eine private Verbindung oder Gilde für Anwälte, Staatsanwälte und Richter.

1. Die Vermutung der Öffentlichen Aufzeichnung

Sie bedeutet, dass jede Angelegenheit, die vor ein untergeordnetes Römisches Gericht gebracht wird, eine Sache der Öffentlichen Aufzeichnung ist. Die BAR vermutet das genaue Gegenteil. Diese vermutet nämlich, dass die Sache eine geschäftliche Angelegenheit der privaten BAR-Gilde ist. Besteht man nicht ganz deutlich und klar darauf, dass das Verfahren als Angelegenheit öffentlich aufgezeichnet werden soll, verbleibt die Sache vor privaten BAR Gerichten immer im privaten Bereich der BAR Gilde. Damit unterwirft man sich, ohne es zu wissen deren privater Jurisdiktion.

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clause 684510 1280Öffentliches Wissen – Band 2 – Untersuchungsbericht zum Grundrecht und Menschenrecht in der BRD

16. Februar 2017 · von Institutfuerrechtsicherheit

Verpflichtungsbringschuld der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der natürlichen Person nach dem Bonner Grundgesetz von 1949 durch Artikel 1-19 und 25 garantiert – aber unerfüllt.

Anlass: Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte AZ: EGMR 75529/01

Mehrfache Aufforderungen an die Grundrechtverpflichteten, öffentlich festgestellte Mangelhaftigkeit in der Bringschuld der Grundrechtverpflichtung gegenüber den Menschen (Der Mensch als Grundrechtträger in der natürlichen Person GG Art. 1 und BGB §1) zu erklären und gemeinsam Rechtsicherheit herzustellen, wurden nicht beantwortet. Die Vermutung es muss eine verdeckte Treuhand und privatrechtlich überlagerte Verträge geben, mit denen Grundrecht und Menschenrecht abgegeben worden sind, wurde nicht widerlegt und ist zur Wahrheit geworden, weil die Grundrechteingriffe nicht durch öffentliches Recht bevollmächtigt sind.

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Von RT Deutsch 29.03.2017

Ein "allgemeines Netzzensurgesetz" nennt Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Bekämpfung von Hate Speech im Internet. Vor allem soziale Netzwerke geraten ins Fadenkreuz staatlicher Zensur.

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paragraph 1161140 1280Von: Frank Schroeder, Betriebsausgabe.de

Die Zwangsbeiträge der 80.000 Mitglieder der IHK Koblenz waren über Jahre hinweg eine „unzulässige Vermögensbildung“. Zu diesem Ergebnis kam jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, welches die Finanzen der Kammer für die Jahre 2005 bis 2008 untersuchte

Das vor dem Verwaltungsgericht Koblenz klagende Unternehmen ITC-Logistic-Group hatte Erfolg mit ihrer Klage gegen den Kammer-Pflichtbeitrag. Das ergangene Urteil bestätigt, dass der Zwangsbeitrag „sowohl dem Grunde wie auch der Höhe nach rechtswidrig“ sei.

Noch im Mai hatte ein Gericht bestätigt, dass die Pflichtmitgliedschaft zulässig sei (wir berichteten bereits). Laut dem Gericht hat die IHK das „unzulässig gebildete Vermögen in Gestalt der Rücklagen“ jährlich übertragen. Wäre nun das Geld zur Deckung von entstandenen Kosten verwendet worden, wäre es „allen Kammermitgliedern zugutegekommen“. Tatsächlich ist dies aber nicht geschehen.

Stattdessen sind die übrigen Kammermitglieder zu Beitragszahlungen für diese Jahre herangezogen worden. Die Berufung zur Klärung dieser Rechtsfrage wurde vom Gericht zugelassen (AZ 3K 121/12.KO).

„Selbstbedienungsmentalität“ – nur einer der Vorwürfe gegen die IHK

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law 1498175 640von Grundrechtepartei

Auszug

"Freiwillige Selbstverpflichtung über den Haftungsausschluss von Mandanten für Grundrechte beeinträchtigende Vertretungshandlungen von Rechtsanwälten.

Weiterlesen: ++ Aller Anfang ist schwer ++ Finde einen Anwalt, der dich vor einem Rechtsverlust schützt ++
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