Vor der Wahl hatte ich in aller Bescheidenheit meine Prognose zu den erwartenden Ereignissen geschrieben.

• Die Grenzen werden dicht gemacht, wenn ca. 2-3 Mio. Einwanderungswillige zusätzlich durch sind.
• Merkel und andere "Führungspolitiker" danken ab.
• Alice Weidel steigt auf.
• Macron verkündet das EU 2.0 Vorhaben.
• Sarah W. suchst sich was neues.
• Paramilitärische Aufrüstung der Polizeikräfte.
• Kein Krieg mit Russland usw.

Es darf gerne mit den Ereignissen und der Kernaussage abgeglichen werden. Das eigentliche Ziel zur Fortführung der Macht und Ausbeutung ist die EU-Verfassung.

1. Aufruf

Und die politischen Hinterhofspiele gehen gerade so weiter, genauso, wie bereits vor der Bundestagswahl im September 2017!

Schluss damit, denn wir haben unverkennbar enorme politische, strukturelle und vor allem soziale Missstände im Land und in unserer eigenen Bevölkerung und nein, wir werden dies nicht mehr akzeptieren!

Denn gleich ob eine auf biegen und beugen eingerichtete "inhaltlich fragwürdige " Jamaika Koalition oder eine Neuauflage einer Schwarz-Rot Koalition auf Bundesebene regieren würde, alle heute möglichen politischen Varianten im Bund, sind weder für die Menschen noch unser Land als ein freiheitliches, demokratisches und soziales Moment und damit als Basis erfolgversprechend!

Dies aufgrund falscher politischer, inhaltlicher und personeller Vorzeichen, gleich einer mathematischen Formel mit flaschen Vorzeichen, welche im Ergebnis niemals richtig sein kann oder werden wird!

Die aggressive Politik Israels wird zum Bumerrang. Das in Brand setzen der Nachbarstaaten und der Genozid am palästinensischen Volk, isoliert zunehmend Israels Position im Nahen Osten. Die ständigen Raubzüge der US-Streitkräfte und den US/Israelischen Söldnertruppen des IS, ehemals ISIS, einem Synonym für Israel Secret Intelligence Service, sowie dem Terror mit Raketenangriffen von Flugdrohnen,  sind eben nicht publikumswirksam zu verkaufen. Terror bleibt Terror.

Mit dem Verkauf russischer Raketensysteme an Saudi-Arabien und dem jetzt gezeichneten Versöhnungsabkommen der Fatah und Hamas wird es etwas schwieriger für die israelische Expansionspolitik, auf den Leichenbergen anderer Nationen fortgesetzt zu werden.

von Zeitmacher

Zur Schule gehen hält Deutschland für alternativlos. In „Die Schulpflicht vor dem Grundgesetz“ erklärt der Tübinger Jurist Tobias Handschell, daß die Rechtslage hierzu alles andere als „geklärt“ ist. Zu viele Widersprüche und Ungereimtheiten kennzeichnen die Praxis, Konkurrenz zur Pflichtschule einfach wegzustrafen.

Die Fachpublikation aus gutem Verlagshaus ist schon ein halbes Jahr auf dem Markt. Besprochen hatte man sie bislang noch nicht. Ihr Autor, ein Staatsanwalt, ist einer von sehr wenigen, die „Schulpflicht“ rechtlich zuende denken. Dankenswerterweise packen jetzt junge Anwälte das heiße Eisen an: Die Zeitschrift „AdVoice“ vom „Forum Junge Anwaltschaft“ stellt in ihrer aktuellen Ausgabe Handschells „Schulpflicht“ vor.

Dem Rezensenten, Andreas Vogt, widmet das Blatt über die Buchbesprechung hinaus einen Bericht. Seit geraumer Zeit setzt der Rechtsanwalt sich für mehr Freiheitlichkeit im Bildungswesen ein. Hier schreibt er: „Der Besuch von Schulen ist uns Deutschen offenbar so in Fleisch und Blut übergegangen, daß das Beschreiten alternativer Bildungswege nicht selten existentiell verstörend wirkt. Besonders häuslicher Unterricht (Homeschooling) ruft Ablehnungsreflexe hervor.“

Verpflichtung ohne gesetzliche Grundlage

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Bild: Pixabay

Aktualisiert 15.10.2017

Nicht das Regierung eventuell moralische Bedenken bekommt, die flächendeckende Vergiftung von Mensch und Umwelt, durch den militärisch industriellen Komplex, nebst WHO und EU-Vorgabe durchführen zu lassen. Nein, die Absicherung der Verantwortlichkeit wird jetzt auf ein unüberschaubares Geflecht von Gutachten und Expertisen verschoben, so das kein Verantwortlicher mehr zu Verantwortung gezogen werden kann.

Es wäre ja auch zu schön, wenn ein Politiker die Verantwortung für sein Handeln übernehmen müsste. Eine aufgeklärte Bevölkerung würde als unkontrollierbarer Mob, die Politikerkaste an den Galgen bringen. 

Aktualisiert 15.10.201, JB & MH

Das neue Wahlrecht

Wahlrechtsfragen sind also Machtfragen. Ein Wahlrecht, das in der Bevölkerung und in den Parteien auf eine breite Akzeptanz stößt, verschafft der Demokratie und der Regierung somit ihre Legitimation. Anders als 2011 und angesichts der Niederlage vor dem Verfassungsgericht verzichteten die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP auf die machtpolitische Versuchung, das Wahlrecht im Alleingang zu gestalten. Stattdessen suchten sie zusammen mit SPD und Grünen nach einer einvernehmlichen Lösung. Nur die Partei "Die Linke" stimmte am 21. Februar 2013 im Bundestag gegen die Wahlrechtsreform und verwies zugleich auf eine entscheidende Schwachstelle der Neuregelung. Das neue Wahlrecht kann zu einer massiven Vergrößerung des Bundestages führen.

Kern des neuen Wahlrechts sind die Ausgleichsmandate. Alle Überhangmandate, die bei der Mandatsverteilung entstehen, werden zukünftig kompensiert. Erhält eine Partei durch die Wahl ein oder mehrere Überhangmandate, dann wird die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag solange erhöht, bis das Größenverhältnis der Fraktionen im Bundestag dem Anteil der Zweitstimmen bei der Wahl widerspiegelt, bis also der Parteienproporz im Parlament wieder hergestellt ist. Quelle: http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/163311/das-neue-wahlrecht?p=all

von Manfred C. Hettlage, Anonymous14. Oktober 2017

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Bundestagswahl 2017 für ungültig. Zulässig sind höchstens 15 Überhangmandate. Bei der Wahl am 24. September sind aber 46 Überhänge entstanden, ein nie dagewesener Rekord. Schlimmer noch: Ein glasklarer Bruch von Artikel 14 Grundgesetz, der zwingend Neuwahlen zur Folge haben müsste.

Die Wahlprüfung ist ein Grundrecht. Sie ist Sache des Bundestages. So will es die Verfassung. Die Einzelheiten regelt das Wahlprüfungsgesetz (WahlPrüfG). Danach kann die Wahl von jedem Wahlberechtigten einzeln oder zusammen mit anderen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Wahltag, beim Deutschen Bundestag in Schriftform, angefochten und zu Fall gebracht werden. Die Anfechtung muss eine Begründung enthalten.

Weil die Wahlprüfung im Grundgesetz verbürgt wird, hat der Wahlleiter eine konkrete Anleitung in das Netz gestellt, wie man das zu machen hat. Es gilt das Prinzip: Wo kein Kläger da kein Richter.

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