Der Gesinnungsterror der SED-Linken wurde durch die bundesweite Personalpolitik in der Polizeiführung eingeleitet. Wie in allen politischen Gremien sind systemkonforme Einheiten plaziert worden, die einen subtil eingeleiteten totalitären Terror gegen die Meinungsfreiheit ermöglichen.

Speziell in Mecklenburg-Vorpommern sind die Polizisten einer Zerreißprobe ausgesetzt, die ohnegleichen ist.  Bemerkung aus befreundeten Polizeikreisen: „Verhafte einen Ausländer und deine Karriere ist beendet.“  

In den Regionalnachrichten der Schweriner Volkszeitung vom 12. Februar 2020 wurde mit dem Artikel „Beschwerden über Polizisten häufen sich“ die nächste Stufe der perfiden linken Zersetzungsstrategie eingeleitet. Es wird ein Bild der Munition klauenden und kleine Mädchen belästigenden Polizisten aufgebaut.

Mit der eingeführten Kennzeichnungspflicht von Polizisten können Beschwerden gegen die Polizeiarbeit personengebunden durchgeführt werden, was bei berechtigten Anliegen eine Selbstverständlichkeit darstellt und bei entsprechender Sachlage zu einem Disziplinarverfahren führt.


BRD-Gewalteneinheitentyrannis - Die schlimmste Herrschaftsform, die es gibt

Video: Rechtsempfinden deutscher Richter


Was aber von den Linken impliziert wird, ist, daß eine steigende Anzahl von Beschwerden zu einer steigenden Anzahl von Disziplinarverfahren führen muß. Das bedeutet, je mehr Durchgeknallte "Rassismus" in der Polizeiarbeit des täglichen Asylwahnsinn auf der Straße schreien und eine Beschwerde vortragen, um so mehr fordert die Linke, das in Disziplinarverfahren umzusetzen.

„Die Opposition im Landtag nimmt die Häufung der Dienstaufsichtsbeschwerden zum Anlaß, erneut einen unabhängigen Polizeibeauftragten zu fordern. Es falle auf, daß im Vergleich zu den Beschwerden die Anzahl der Disziplinarverfahren vergleichsweise gering ist, sagte der Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter. Den Umstand könnte ein unabhängiger Polizeibeauftragter aufklären.“ Quelle: SVZ

Fazit

Polizisten, die im täglichen Dienst, der schon von der Polizeiführung auf Links ausgerichtet ist, ihren Dienst unter dem Aspekt der privaten Haftung ausführen, was an sich schon einen unhaltbaren Zustand darstellt, sollen durch einen von links bestellten „Unabhängigen“ auf die Erhöhung der Disziplinarverfahren geprüft werden.


 

Auszug/ Deutscher Bundestag, Drucksache15/3952

15. Wahlperiode, 20. 10. 2004

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 18. Oktober 2004 übermittelt.

Antwort der Bundesregierungauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster),Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP– Drucksache 15/3859 –Neuordnung des Staatshaftungsrechts

Vorbemerkung der Fragesteller

Der Bundesgesetzgeber hat zuletzt vor knapp 25 Jahren den Versuch unternommen, das Staatshaftungsrecht zu kodifizieren.

Das Staatshaftungsgesetz von 1981 ist vom Bundesverfassungsgericht wegen mangelnder Gesetzgebungskompetenz des Bundes für nichtig erklärt worden.

Mit der Verfassungsreformvon 1994 ist eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für dieStaatshaftung geschaffen worden. Damit ist das wichtigste Hindernis für ein bundeseinheitliches Staatshaftungsrecht beseitigt worden. Die Bundesregierung hat bisher keine Vorschläge für eine Neuordnung des Staatshaftungsrechts unterbreitet.

Nach wie vor überlässt es der Gesetzgeber der Rechtsprechung,das Staatshaftungsrecht der stetigen Fortentwicklung in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft anzupassen. Der Anpassungsprozess vollzieht sich mühsam imWege einer Vielzahl höchstrichterlicher Einzelfallentscheidungen. Schon heutegibt es mehr ungeschriebenes Richterrecht als geschriebenes Staatshaftungs-recht. Selbst Spezialisten haben Mühe, sich zurechtzufinden.

Zur Wiederherstellung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit ist eine Neuordnung des Staatshaftungsrechts daher dringend geboten.

1. Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf hinsichtlich einer Neuordnung des Staatshaftungsrechts, wenn ja, worin besteht dieser und wenn nein, warum nicht?

Die Bundesregierung sieht eine Neuordnung des Staatshaftungsrechts derzeit nicht als vordringlich an und hat dieses Vorhaben daher zurückgestellt.  

Link zum gesamten PDF


Das bedeutet, daß jeder Polizist vor einer Handlung zu prüfen hat, welche strafrechtlichen Folgen sein Handeln für ihn selbst bedeutet. Gefällt es dem „Unabhängigen“ oder nicht? Damit wird die Polizeiarbeit lahmgelegt, und zwar gezielt in dem Bereich, wo die Auswirkungen der linken Politik mit dem Gesetz kollidieren.

Im Zuge der Übernahme durch die parlamentarische Monarchie im Gebiet des Großherzogthum Mecklenburg-Strelitz und des Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin liegt es an der Courage der Polizeikräfte, den inneren Frieden zu gewährleisten.

Die Polizisten, die sich nicht der linken Politik unterworfen haben und die Meinungsfreiheit vor die Ideologie setzen, tragen die Last, die Vorgabe einer ideologisch geführten Polizeiführung nicht gegen die eigene Bevölkerung einzubringen.

Die Verantwortung gilt gegenüber den Mecklenburgern und nicht dem Parteibuch.

Achten Sie genau auf die Absetzbewegungen in den nächsten Wochen. Klären Sie Ihr näheres Umfeld auf und sichern Sie die ständige Bereitschaft.

An dieser Stelle verweise ich auf die Nachrichtensperre zu den auf dem Gebiet der BRD tätigen Streitkräfte, die ein pädophiles Netzwerk (1) nach dem anderen (2) eliminieren.


Dieser Artikel richtet sich an die exekutiven Kräfte auf dem Gebiet des Großherzogthum Mecklenburg-Strelitz und des Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin. Es wird keine Ausrede zugelassen. Jeder hat sich zu informieren und mit gesundem Menschenverstand zu handeln.

Unumstößlicher Fakt ist:

Uns wurde die Krone genommen.

 Bild: Marine, Kiel

Zum Ende der Besatzung der vereinigten Wirtschaftsgebiete

haben wir die Krone

in das Haus Friedrich zurückgeholt.

 

Seine Königliche Hoheit Großherzog Friedrich Maik hat die geordnete Übergabe der parlamentarischen Verwaltung

an die parlamentarische Monarchie angeboten und besteht auf einer friedlichen Umsetzung.

Jeder, der diesen Prozeß stört, behindert, aufwiegelt und zu Bürgerunruhen anstiftet,

wird gemäß den SHAEF-Gesetzen behandelt.


Viribus unitis

Der Tag der Befreiung rückt näher.

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