“ERHEBLICHE RECHTSVERSTÖSSE DURCH DIE BUNDESREGIERUNG

Grundgesetz
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von Bürgerinitiative Untersuchungsausschuss Merkel

Der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz vertritt die Einschätzung, dass die sogenannte “Flüchtlingspolitik” der Bundesregierung gegen mehrere Gesetze verstößt. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und gegen den Asylartikel selbst.

Der Jurist und Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz glaubt, dass eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gewisse Chancen hätte. “Wenn man einmal diese Flüchtlingsentscheidungen sich rechtlich im einzelnen ansieht, dann sind hier erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung begangen worden”, sagte Prof. Rupert Scholz in einem Interview.

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Bild: Pixabay