Typography
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Das Land Mecklenburg-Vorpommern wurde über eine nichtige Verordnung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern in Geiselhaft genommen. Die Folgen sind eine Insolvenzwelle der Gewerbetreibenden und die Zerstörung der gesellschaftlichen Ordnung.

Die Recherche zur Rechtmäßigkeit der Verordnung zum Kontaktverbot ergab bisher die fehlende Legitimität der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern.

Das entspricht auch der perspektivlosen Handlung der „Ministerpräsidentin“ und SPD-Parteivorsitzenden Manuela Schwesig, die wie fremdgesteuert das Land Mecklenburg-Vorpommern immer tiefer in den finanziellen Ruin treibt.

Dieser Zustand ist nicht länger tragbar und sofort durch verantwortungsbewußte Mandatsträger des Landesparlamentes zu beenden.

Auszug aus der Korrespondenz mit der AfD-Fraktion Schwerin

Moin Frau xxx,

danke für die zeitnahe Information.

Ich bin leicht irritiert, der Kenntnisstand des Fraktionsmitarbeiters läßt vermuten, daß mit (seit) den Bundes-Bereinigungsgesetzen keine rechtmäßigen Beschlüsse in MV veröffentlicht wurden.

„Durch die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt wurde die Verordnung öffentlich bekannt gemacht und erhält dadurch ihre Rechtmäßigkeit. Eine extra Unterschrift, die man wem auch immer vorlegen muss, braucht es dazu nicht.“

Die Rechtskraft eines Beschlusses wird ohne Ausnahme, durch die öffentlich prüfbare(n) Unterschrift(en) gestellt. Siehe Justizministerium MV

"Ihre Anfrage wurde per Email vom 27. April 2020 an das für die Herausgabe des staatlichen Gesetz- und Verordnungsblatts für Mecklenburg-Vorpommern zuständige Justizministerium geleitet.

Die Verkündung von Verordnungen erfolgt in einem zweistufigem Verfahren. Gemäß Artikel 58 Absatz 2 der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern „… werden … Rechtsverordnungen … von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelung im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet“. Dabei ist die Ausfertigung die vorherige Unterzeichnung durch die beteiligten Kabinettsmitglieder auf einem urkundlichen Orginal (vgl. § 13 der Gemeinsamen Geschäftsordnung II Richtlinien zum Erlass von Rechtsvorschriften und weiteren Regelungen durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern). Ohne diese entsprechende verfassungsgemäße vorherige Ausfertigung, die auch archiviert wird, werden Verordnungen nicht im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet.

Im Gesetz- und Verordnungsblatt wird dann in der zweiten Stufe des Verkündungsverfahrens eine redaktionell und satztechnisch für dieses Druckerzeugnis aufbereitete Druckfassung veröffentlicht.

Diese verzichtet aus drucktechnischen Gründen auf die fotomechanische Wiedergabe der Orginalunterschriften, welche auch nicht rechtlich vorgeschrieben ist. Dies ist ein völlig übliches Verfahren, welches in allen Bundesländern verwendet wird, wie Sie bei einem vergleichenden Blick in die Gesetz- und Verordnungsblätter anderer Bundesländer unschwer feststellen können.

Ich hoffe, Ihre Anfrage damit beantwortet zu haben."

Beste Grüße,Tilo Stolpe

Pressesprecher /Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern

Puschkinstr. 19-21, 19055 Schwerin


Das würde auch die Aussage von Bert Oberreiner (AfD), Mitglied der Stadtvertretung Schwerin bestätigen, daß nämlich bis 2006 die im öffentlichen Archiv der Landesregierung MV publizierten Beschlüsse unterschrieben waren und seitdem keine Unterschriften mehr getätigt bzw. veröffentlicht wurden.

Der Hinweis des Justizministeriums, daß aus drucktechnischen Gründen auf die fotomechanische Wiedergabe der Orginalunterschriften verzichtet wird, ist absurd, außer die Drucktechniker wären seit 2006 plötzlich verblödet und würden ihren Job nicht mehr beherrschen.

In fast zwei Wochen war es nicht möglich, eine rechtskräftige unterschriebene Version der durch die Landesregierung MV beschlossenen Verordnung zum Kontaktverbot mit der Verpflichtung zum Maskentragen zu erhalten.

Die widersprüchlichen Aussagen aus der Staatskanzlei MV, der AfD und dem Justizministerium, die von „Ja, es ist alles unterschrieben“ – „Es ist ohne Unterschrift rechtskräftig“ bis zu „Stellen Sie einen IFG-Antrag und sehen Sie wie weit Sie kommen“ lassen berechtigte Zweifel an der rechtskonformen Regierungsarbeit aufkommen.

Fazit:

Wenn die Legitimität der Regierungarbeit mit/durch Unterschriften für rechtskräftige Beschlüsse dargestellt wird und diese Beschlüsse/Gesetze/Verordnungen ohne Unterschriften nichtig sind, dann ergibt sich zwingend eine fehlende Legitimität der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern.

Sie, als AfD-Fraktion in Schwerin, sind den Mecklenburger Bürgern verpflichtet und haben mit Kenntnisnahme der fehlenden Legitimität der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zu handeln.

Ohne die Legitimität hat die Landesregierung sofort zurückzutreten und das Landesparlament ist aufzulösen.

In Anbetracht der bereits einsetzenden katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen für Mecklenburg-Vorpommern insistiere ich auf eine zeitnahe Ausführung.

Mit dem Rücktritt der Landesregierung MV wird der Flaggenwechsel an der Staatskanzlei durchgeführt und die Regierungsgewalt an Seine Königliche Hoheit Großherzog Friedrich Maik übergeben.

 

Mit besten Grüßen

Jörn Baumann /

Pressesprecher des Hauses Friedrich

Herausgeber der Zeitung „VOLLDRAHT“


Cessante causa cessat effectus

Logo Volldraht 150