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Erfolgsmodell Schweiz: Dorn im Auge der EU-Nomenklatura

Europa
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Von Peer Ederer.

EU-Komissionsprädident Jean Claude Juncker und seine Kollegen wollen offenbar unbedingt verhindern, dass das erfolgreiche Gesellschaftsmodell der Schweiz zu viel Aufmerksamkeit erregt. Dann könnten ja auch andere Völker auf den Gedanken kommen, dass niedrige Steuern, eine hohe Erwerbstätigkeit, unbedingte Fokussierung auf exzellente Bildung und Ausbildung und ein minimaler Staat mit echtwahlberechtigten Bürgern auch eine Alternative zu dem Vormundschaftsmodell der Europäischen Union sein könnten. Deshalb muss ihr möglichst ein Denkzettel verpasst werden.

Kommen wir damit zum aktuellen Anlass „MIFID II“ – das hört sich nach Atomwaffenabrüstungsabkommen an, ist aber eine Aufrüstung der europäischen Finanzmärkte zum Schutz der europäischen Bürger. Das wird jedenfalls von der EU behauptet. Geschätzte zwei Milliarden Euro hat die Einführung dieses Bürokratiemonsters gekostet. 20.000 Seiten Vorschriften sind von jeder einzelnen Bank und jedem Vermögensverwalter dieser Welt, die etwas mit europäischen Bürgern zu tun haben möchten, also fast allen Banken dieser Welt, in ihre Geschäftspraktiken umzusetzen.

Seit dem 3. Januar 2018 gilt MIFID II, das steht für "Markets in Financial Instruments Directive“. Nun hätte man schlecht alle Börsenplätze der Welt dazu zwingen können, den Gesetzesrahmen der EU exakt zu übernehmen, damit sie genauso funktionieren würden wie eine EU-Börse. Andererseits ist es nach den MIFID II Regeln fast unmöglich, internationale Wertpapiere an europäische Bürger zu verkaufen, die nicht einen MIFID II konformen Schutz sichern.

Also ersann man sich ein sogenanntes Gleichwertigkeitsverfahren, wonach Börsenplätze in den USA und der Schweiz, zum Beispiel die NASDAQ in New York oder SIX in Zürich, als MIFID II gleichwertig evaluiert würden, und daher weiterhin Geschäfte für europäische Kunden durchführen dürfen. Alle weiteren Börsenplätze der Welt wurden mit einer Flickschusterei erst einmal zwischenbedient, sollen aber baldmöglichst dasselbe Verfahren erhalten.   

Die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsen war nie strittig. Die Europäische Kommission hatte sich einstimmig entschieden und am 8. November 2017 den dafür zuständigen Europäischen Wertpapier Ausschuss um Erlaubnis gefragt, die Gleichwertigkeit anzuerkennen. Dieser hatte sich offensichtlich bis zum 22. November 2017 ebenfalls dafür ausgesprochen.

Doch dann kehrte am 23. November 2017 der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verschnupft von einem Gipfeltreffen mit drei Schweizer Bundesräten nach Brüssel zurück. Der Bundesrat ist das höchste Exekutivorgan in der Schweiz, deren Regierung nicht eine einzelne Person vorsteht, sondern ein 7-köpfiger Rat von Gleichgestellten. Die Verhandlung mit der Schweiz über den sogenannten „Rahmenvertrag“, der die sogenannten „Bilateralen“ ersetzen soll (mehr darüber weiter unten), gehen Herrn Juncker zu langsam voran. Das ist nicht erstaunlich, denn aus Schweizer Sicht gibt es diese Verhandlungen nicht. Die „Bilateralen“ sind gültig, und müssen verschiedentlich angepasst, aber keineswegs ersetzt werden.
Der Schweiz eine Lektion erteilen

Beim nächsten EU Gipfel am 15. Dezember 2017 vergewisserte sich Herr Juncker bei angeblich höchster Stelle – wer das genau ist, wurde nicht bekannt –, dass er der Schweiz eine Lektion erteilen dürfe. Die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsen wurde vier Tage vor Weihnachten plötzlich nur noch für ein Jahr erteilt. Und die Brüsseler machten es den Schweizern deutlich, dass man auch eine Verlängerung ganz aussetzen würde, wenn es nicht zügig zu Fortschritten bei dem Rahmenvertrag käme.

Was hat das eine (Bilateralen) mit dem anderen (Börsengleichwertigkeit) zu tun? Rein gar nichts. Herr Juncker hat das gemacht, weil er es kann, weil die EU mit ihren 512 Millionen Einwohnern es sich erlauben kann, einer Schweiz mit gerade einmal 8 Millionen die Pistole an die Schläfe zu setzen. Das ist genauso, wie Donald Trump den hilf- und mittellosen EU-Politikern in Kanada beim G7 Gipfel demonstriert hat, dass sie keine Rolle spielen.

In Europa sind wir zu Recht entrüstet über so ein Verhalten. Denn wenn die Macht des Stärkeren wichtiger ist als die Macht des Rechts oder die Bande der Freundschaft, dann sieht es schlecht aus um Frieden, Freiheit und Wohlstand. Das wissen wir in Europa aus leidvoller Erfahrung im 20. Jahrhundert. Aber so einer wie Juncker und seine nicht genau benannten höchsten Chefs vergessen das gerne auch einmal, wenn es sich um so kleine Partner handelt wie die Schweiz.

Der Frust des Herrn Juncker über diesen Rahmenvertrag hat bereits jahrelange Tradition, wofür ein kurzer Rückblick in die Geschichte notwendig ist. 1957 wurde mit den Römischen Verträgen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet. Aus dieser wurde 1992 die Europäische Gemeinschaft, die dann als eine der drei europäischen Gemeinschaften galt, und diese drei wiederum eine der drei Säulen der Europäischen Union darstellte. Außerdem gab es noch etliche weitere bedeutende Europaverträge, die um dieses Konstrukt herumgeschustert waren. Um dieses Wirrwarr zu entflechten, wurde 2002 der Europäische Konvent einberufen, der eine Europaverfassung ausarbeitete, um eine einheitliche Rechtsverfassung der Europäischen Union herzustellen. Dieser Verfassungsvertrag wurde 2004 in Rom unterzeichnet. Da aber die Niederländer und die Franzosen ihn per Referendum ablehnten, konnte er nicht in Kraft treten.

Daraufhin wurde der Vertrag von Lissabon ausgearbeitet, der de facto genau dasselbe leistete wie der abgelehnte Verfassungsvertrag, aber dank ein paar rechtlichen Finten so gestaltet war, dass kein Referendum in den schwierigen Ländern notwendig war. Dieser trat dann 2009 in Kraft und seitdem haben wir die EU.

Nahezu parallel zur Gründung der EWG initiierte Großbritannien 1960 die Europäische Freihandelsassoziation EFTA, mit damals sieben Mitgliedern: Vereinigtes Königreich, Norwegen, Schweden, Dänemark, Portugal, Österreich und Schweiz. Im Laufe der Zeit traten dann noch Finnland, Island und Liechtenstein bei. In 1992, im Zuge der Euphorie des gefallenen Eisernen Vorhanges und dem – so dachte man – endgültigen Sieg der liberalen Demokratie über Diktatur und Kommunismus wurde auch der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) gegründet und trat zum 1. Januar 1994 in Kraft. Das Ziel war, dass alle EG-Staaten und alle EFTA-Staaten sowie möglichst viele der neuen Osteuropastaaten Mitglied dieses EWR werden würden. Der EWR sollte die vier Freiheiten Europas ermöglichen: die völlige Freizügigkeit von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital. Mitgliedschaft in der EU bedeutet nicht automatisch Mitgliedschaft im EWR. Kroatien ist noch immer nicht im EWR.


Nun hat aber in der Schweiz das Volk das letzte Wort

Die Schweizer, als Gründungsmitglied der EFTA und zutiefst überzeugte Europäer, waren ein wichtiger Mitinitiator des EWR. In der Schweiz war das Parlament fast einstimmig dafür, in den EWR zu gehen, genauso wie alle Volksparteien, alle Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften dafür waren. Die Verträge waren unterschriftsreif. Nun hat aber in der Schweiz das Volk das letzte Wort. Und das Volk wollte nicht. In einem Volksentscheid mit 79 Prozent Wahlbeteiligung wurde der Beitritt 1992 abgelehnt. Es gab sehr lange Gesichter. In Liechtenstein drohte ein ähnliches Abstimmungsdebakel. Das damalige und heutige Staatsoberhaupt Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein verkündete daraufhin, dass sein Fürstentum auf alle Fälle dem EWR beitreten wird, egal was die Abstimmung ergeben würde. In einer Monarchie regiert es sich zuweilen leichter.

Für die Schweizer war nun Kreativität gefordert. Die Lösung wurde in den besagten Bilateralen Verträgen gefunden. Das sind mittlerweile ein Bündel von mehr als 100 einzelnen Abkommen, die sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU regeln. Diese „Bilateralen“ schaffen auf pragmatische Weise weitgehend dieselbe Situation für die Schweiz, als ob sie ein EWR-Mitglied wäre, und das stellt nahezu denselben Zustand her, als ob ein Land ein EU-Mitglied wäre.

Ob das Sinn macht oder nicht, darüber kann und wird auch lange gestritten werden. Die „Bilateralen“ genießen jedenfalls in der Schweiz eine sehr große Zustimmung von mehr als zwei Drittel der Bevölkerung. Andererseits ist die Idee eines Beitritts in die EU – oder auch nur des EWR – in ganz weite Ferne gerückt. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung lehnt das ab, deutlicher geht es nicht. Man kann sich die Frage stellen, warum das so ist. In der jetzigen Situation hat die Schweiz vordergründig nur Nachteile. Sie muss sich faktisch an alle Gesetze der EU halten, hat aber kein formales Mitspracherecht. Aber die Schweizer Bevölkerung traut der EU nicht über den Weg.

Nicht weil sie nicht europäisch gesinnt wäre. Kein Land in Europa hat einen so hohen Ausländeranteil wie die Schweiz (24,9 Prozent versus Deutschland mit 11,2 Prozent), und kein Land in Europa hat eine so hohe Einbürgerungsrate wie die Schweiz (viermal höher als Deutschland). Keine Grenzen in Europa werden so häufig von Pendlern, Güter- und Touristenströmen überfahren, wie jene zwischen der Schweiz und Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich. Aber den Schweizern missfällt, dass in Brüssel fortlaufend Verträge für eine immer mehr vertiefende europäische Vereinigung geschlossen werden, die dann anschließend mit hoher Konsequenz nicht eingehalten werden.

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Bild von pasja1000 auf Pixabay