Deponie Ihlenberg - Mecklenburg wird aufgeräumt

Die Sondermüll-Deponie Ihlenberg bei Schönberg in Nordwestmecklenburg - Foto: Arndt Müller

Umweltbelastung
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Das ausgebremste Klageverfahren der NABU MV, gegen die Erteilung einer Plangenehmigung der Deponie Ihlenberg hat unerwartete Unterstützung aus der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern erhalten.

„NABU klagt gegen Deponie Ihlenberg
Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung ist rechtswidrig
Der NABU MV klagt gegen die Erteilung einer Plangenehmigung, weil diese ohne Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig ist.
Update vom 12. September 2018 – Im Klageverfahren des NABU gegen die Erweiterung der Giftmülldeponie Ihlenberg bei Selmstorf in Nordwestmecklenburg gibt es weiterhin keine gerichtliche Entscheidung. „Dies ist vor allem der ständigen Verzögerungstaktik seitens des Landes als Betreiber der Deponie geschuldet“, so NABU-Landesvorsitzender Stefan Schwill. Zuerst wurden jahrelang relevante Unterlagen zurückgehalten bzw. deren Herausgabe verweigert, dann zweifelte das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt grundsätzlich die Klagebefugnis des NABU in diesem Fall an. „Und das, obwohl das Land selbst diese Befugnis nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz im April 2016 ausdrücklich bestätigt hat“, so Schwill weiter. „Ein solches Prozessverhalten einer Landesbehörde ist höchst unangemessen.““ Quelle: NABU

Paralell zur NABU-Klage wurden seitens der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommers  schwere Vorwürfe gegen die Deponieleitung erhoben.
„Die landeseigene Deponie Ihlenberg in Selmsdorf geriet im Herbst des Vorjahres in die Schlagzeilen. Der frühere Controller Stefan Schwesig, Mann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), hatte in einem Bericht Überschreitungen von Grenzwerten und Müllmengen moniert. Gutachter korrigierten dies später.
Die Deponie nahm Giftmüll aus Norddeutschland, aber auch aus einigen europäischen Ländern an. Dies sah vor allem Regierungschefin Schwesig sehr kritisch – und ließ über das Finanzministerium Schweisfurth mit einer Analyse beauftragen, obwohl das CDU-geführte Wirtschaftsministerium Dienstaufsicht der Deponie ist.“ Quelle: OZ



Im Zuge der notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen, hin zur parlamentarischen Monarchie in Mecklenburg sind einige offene Baustellen im Umweltbereich zügig zu klären. Neben schon angelaufenen Maßnahmen, zur Beräumung des ehemaligen Truppenübungsplatz bei Lübtheen wurde jetzt auch die Deponie Ihlenberg auf den Prüfstand gestellt und die Schließung, einschl. der notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der zukünftigen Umweltverträglichkeit in die Wege geleitet.

Umstrittene Giftmüll-Deponie Ihlenberg soll 2035 geschlossen werden
Die Landesregierung will nach schweren Vorwürfen Müllmengen bereits ab 2020 um 25 Prozent reduzieren, Müll aus dem Ausland untersagen und die Sicherheit verstärken.
Die umstrittene Deponie Ihlenberg des Landes in Selmsdorf (Kreis Nordwestmecklenburg) soll im Jahre 2035 geschlossen, die Mengen angenommenen Sondermülls bereits ab 2020 um 25 Prozent reduziert werden. Darauf haben sich Finanzminister Reinhard Meyer, Umweltminister Till Backhaus (beide SPD) und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) verständigt. Basis dieser Entscheidung ist ein jetzt vorliegender Sonderbericht zu Vorwürfen und Zukunft der Deponie. Gutachter Tilmann Schweisfurth stellt fest: Es habe Mängel bei Risikomanagement und Mengen-Kontrollen auf der Deponie gegeben. Grundsätzlich gebe es aber keine Rechtsverstöße, die Deponie habe Bestandschutz.“ Quelle: OZ

Es wird mit freundlicher Kenntnisnahme vermerkt, daß die Bereitschaft zur Klärung dringender Sanierungsmaßnahmen verstärkt umgesetzt wird.


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