Die Wiederaufnahme Russlands in den Europarat wird von der Ukraine vehement kritisiert. Der ukrainische Delegierte Borislaw Berjosa beleidigte aus diesem Anlass sämtliche Russen. Das Parlamentsmitglied ist für seine antirussischen Rüpeleien berüchtigt.

Nach fünfjähriger Unterbrechung hat Russland in der Nacht zu Dienstag sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zurückerhalten. Das Gremium verabschiedete bei einer Sitzung eine entsprechende Resolution, die mit einer klaren Mehrheit von 118 gegen 62 Stimmen angenommen wurde. Mit über 200 Änderungsanträgen hatten ukrainische Abgeordnete vergeblich versucht, die Annahme der Resolution durch den Europarat zu verhindern. Einer von ihnen, das ukrainische Parlamentsmitglied Borislaw Berjosa, brachte seine antirussische Haltung beim Betreten des Europapalastes, in dem der Europarat seinen Sitz hat, zum Ausdruck – und zwar mit drastischen Worten. Auf Englisch sagte Bereza zu Reportern:

"Alle Russen sind Bastarde. Alle aus der russischen Regierung sind Bastarde. "

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Von Peer Ederer.

EU-Komissionsprädident Jean Claude Juncker und seine Kollegen wollen offenbar unbedingt verhindern, dass das erfolgreiche Gesellschaftsmodell der Schweiz zu viel Aufmerksamkeit erregt. Dann könnten ja auch andere Völker auf den Gedanken kommen, dass niedrige Steuern, eine hohe Erwerbstätigkeit, unbedingte Fokussierung auf exzellente Bildung und Ausbildung und ein minimaler Staat mit echtwahlberechtigten Bürgern auch eine Alternative zu dem Vormundschaftsmodell der Europäischen Union sein könnten. Deshalb muss ihr möglichst ein Denkzettel verpasst werden.

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Die geplante Abgabe verstoße gegen Unionsrecht, entschied der EuGH. Das ist eine Klatsche für München und Berlin – aber auch für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat am Dienstag in Berlin Verteter aus 29 Staaten in Lateinamerika und der Karibik zur Lateinamerika- und Karibik-Konferenz eingeladen. Venezuela war als einziges Land Lateinamerikas nicht anwesend, da westliche Staaten, allen voran die USA, der venezolanischen Regierung feindlich gegenüberstehen. Maas erklärte, dass die Welt zunehmend und dramatisch unsicherer würde. In einer solchen Welt bräuchte man Verbündete.

Die USA, die er trotz zahlreicher Kriege und Interventionen in der jüngsten Geschichte als "tragende Säule der internationalen Ordnung" bezeichnete, seien unberechenbarer geworden. Währenddessen würde China seine wirtschaftliche Macht verstärkt als politisches Druckmittel einsetzen, während Russland seine Interessen mit militärischer Gewalt durchsetze.

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Bild: Screenshot RT

 

Unbestritten ist, daß die Geldschöpfung auf dem „Schulden machen“ basiert. Während der deutsche Michel seine Hauskredite brav abbezahlt hat und jetzt keine neuen Kredite mehr aufnehmen will, kann der Andere hochverschuldet, keine Kredite aufnehmen. Das Schuldgeldsystem kommt zum Erliegen.

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