Horst Seehofers neues Verfassungsschutzgesetz erregt nicht nur wegen der Kinderüberwachung die Gemüter: Inlands- und Auslandsgeheimdienst sollen in Zukunft auch Staatstrojaner einsetzen dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Koalition, Opposition und Zivilgesellschaft.

Heute morgen haben wir den Entwurf des Innenministeriums für ein neues Verfassungsschutz-Gesetz veröffentlicht. Demnach soll dem Inlands- und Auslandsgeheimdienst der „Eingriff in informationstechnische Systeme“ erlaubt werden. Dadurch dürften die Geheimdienste Geräte wie Computer und Smartphones hacken, aber auch in andere Geräte im „Internet der Dinge“ eindringen – sogar Autos.

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Staatstrojaner: ZITiS will Autos hacken

Die Hacker-Behörde ZITiS will Staatstrojaner gegen Autos einsetzen. Das bestätigt das Innenministerium gegenüber dem Bundestag. Der Chaos Computer Club warnt vor rollenden Abhör-Wanzen und Gefahren im Straßenverkehr.

Polizei und Geheimdienste wollen alle modernen Geräte hacken können, auch Autos. Immer mehr Fahrzeuge haben eine Internet-Verbindung, meist für Unterhaltungs-Elektronik, aber immer öfter auch zur eigentlichen Steuerung des Fahrzeugs. Das nennt sich smarte Autos oder „connected cars“. Die Hacker-Behörde ZITiS bestätigt, diese modernen Autos hacken und überwachen zu wollen.

Die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ entwickelt und erforscht Überwachungs-Technologien für Polizei und Geheimdienste, unter anderem Staatstrojaner. Die Behörde in München hat aktuell 105 Angestellte und dieses Jahr ein Budget von 35 Millionen Euro.

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Neuwagen dürfen ab 01. April nur verkauft werden, wenn sie ständig online sind. Vorgeblich sollen damit Fahrer geschützt werden, indem ein Notfallsystem bei einem Unfall automatisch Helfer alarmiert. Der Nebeneffekt: Eine ständige Datenverbindung greift in die Privatsphäre ein. Wirtschaftsreporter Johannes Frewel über Auswirkungen.

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Microsoft sammelt in Windows 10 an etlichen Stellen sogenannte Telemetrie-Daten - und kann sogar weitere anfordern. Forscher haben auf der Sicherheitskonferenz Troopers gezeigt, wie das System funktioniert, und wie es sich trotz fehlender Option deaktivieren lässt.

Im Zuge der Abwicklung der selbstständigen Personenkörperschaft „Bundesrepublik Deutschland 2.0“ wird das Bürgerkriegsszenario sukzessive vorbereitet. Über die Verlagerung der sozialen Kontakte aus dem Lebensumfeld heraus, mit Kneipen und Vereinen, in die virtuelle Welt der sozialen Netzwerke, die zur drastischen Individualisierung  geführt hat. Dein „Freund“ ist jetzt nicht 5 Häuser weiter, nein er ist 500 km entfernt und sitzt dort am PC und tippt im gleichen Chat.

Militärische Riesen-Drohnen der US-Armee fliegen offensichtlich regelmäßig über Deutschland nach Osten, um russische Truppen-Bewegungen auszuspionieren. Bei den Drohnen handelt es sich um ein Schwestermodell der berühmt-berüchtigten Skandal-Drohne der Bundeswehr.

China-Experte Jan Weidenfeld empfiehlt der Bundesregierung, dem Beispiel anderer Länder zu folgen: Der Einsatz von Kernkomponenten des Huawei-Konzerns beim Bau der 5G-Mobilfunknetze sollte verboten werden.

Die digitale Mobilität in BMW's, stellvertretend für die gesamte Automobilbranche hat in den letzten Jahren die digitalen Dienste aufgerüstet. Neben der Servicemaximierung stehen dabei die Nutzung von Entertainmentfunktionen mit Internetanbindung im Vordergrund.

Mit der fest verbauten SIM wird neben eins möglich ... Die Lokalisierung und Überwachung des Nutzers, ohne das der diese Funktion abschalten kann. Das ist ein nahtloser Übergang zur totalen Kontrolle der Nutzerdaten und der Auflösung der Privatspähre.

Der Bundesnachrichtendienst kann weiterhin am Internet-Knoten De-CIX anlasslos Daten abgreifen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiterhin in großem Umfang Daten beim Internet-Knoten De-CIX aus Frankfurt am Main abzapfen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies überraschend noch am späten Mittwochabend eine Klage des Betreibers von De-CIX gegen den BND ab. Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, betonte der 6. Senat in seiner Urteilsbegründung. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen.

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Der 25.05.2018 wird in die Annalen der Geschichte eingehen. Als der Tag, an dem die vollmundige Digitalisierung krachend an die Wand gefahren wurde. Das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung DS-DVO. Initiator dieses Schwachsinns konnte nur einer Grüner sein, es ist diese feuchte Handtuch hier, Jan-Philipp Albrecht.

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