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Mal wieder neues vom tiefen Staat. Ja nee, nicht dem türkischen. oder russischen. dem freiheitlich-demokratischen vor deiner Haustür. Also der, der in alter Tradition munter mordet und manipuliert. Ich fasse dann noch mal zusammen, ja? Unser tiefer RECHTSstaat ist nämlich gründlich. Besonders in Sachen NSU.

Der Auflösungsprozess staatlicher Strukturen läuft. Der Bamf-Skandal wird seine Signalwirkung für das arrogante Verhalten, Machtmissbrauch und Feigheit nicht verfehlen.

Da wo vorher die Verantwortung auf die Gesetzgebung abgeschoben wurde, der kritische Bürger diffamiert und kriminalisiert wurde und wird, wurde eins nicht getan – Der Sachbearbeiter egal ob bei der Bamf, im Jobcenter (ehem. staatl. Arbeitsamt, jetzt Handelsrecht u. Firma), Bauamt oder Polizei – ist es scheinbar nie in den Sinn gekommen, zu hinterfragen ob seine Tätigkeit und die bedingungslose Ausführung von Anordnungen ev. rechtswidrig ist?

Der Justizskandal um den Hamburger Doppelmord / S-Bahn Jungfernstieg, an der Mutter und ihrem Baby, das von dem Kindsvater mit Migrationshintergrund fast enthauptet worden ist, weitet sich vom Justizskandal zum politischen Vertuschungsmanöver aus. 

Ab dem 25. Mai ist der Rest der parlamentarischen Demokratie in Deutschland abgeschafft. Das totalitäre EU-System wird mit der neuen Datenschutzverordnung dominierend zum Nationalrecht vorangestellt.

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