Der Vorfall und Ablauf zeigt deutlich, daß der Zugriff auf Kinder durch eine aus dem Ruder gelaufene Verordnungspolitik  mit dem „Wohl des Kindes“ nicht vereinbar ist. Das Kind ist durch seine Rechtsstellung als juristische Person dem Personal der BRD-Verwaltung hilflos ausgeliefert. Die Erfüllungsgehilfen der Kinderhandelsindustrie handeln oftmals in gutem Glauben „es liegt ein Gerichtsbeschluß vor“ und machen sich somit zum Mittäter.

Mit Erschaffung der “Person” (durch Ausstellung der Geburtsurkunde) macht sich der Urheber zum Eigentümer. Das ist rechtlich im Urheberrecht begründet. Der Urheber ist “immer der Eigentümer”, egal in welcher Sache. Nachdem eine Regierung Urheber der “Person” ist, ist die Person im Besitz, also im Eigentum der Regierung. Dabei nützt es wenig, wenn im politischen Verständnis von einer Demokratie gesprochen wird. Der Eigentümer bleibt immer die bestimmende Kraft und wird in jeder Gerichtsbarkeit Recht bekommen.

US-Geheimdienste arbeiten ungeniert auf deutschem Boden und „halten Gerichte in der Bundesrepublik zum Narren“. Das sagt der ehemalige Bundesminister Andreas von Bülow (SPD) im Sputnik-Interview. Ein juristisch erfahrener Politiker erklärt die rechtlichen Grundlagen: „Es gab in der BRD schon Verurteilungen nach alliiertem Militärrecht.“

„Ich glaube nicht, dass Russland diese Rolle hat“, sagte der frühere Bundesminister Andreas von Bülow (SPD) im Sputnik-Interview auf die Frage, ob auch heute noch die Alliierten Einfluss und Kontrolle auf bundesdeutsche Staatlichkeit, Rechtsprechung und Gerichtsbarkeit ausüben.

„Aber ich glaube“, so der frühere Minister unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, „dass insbesondere die US-Amerikaner diese Kontrolle über Deutschland nach wie vor ganz klar haben. Die abenteuerlichste Konstruktion ist, dass die alliierte Kontrolle sozusagen Bestandteil des deutschen Rechtswesens ist und dass alle drei Gewalten daran gebunden sind. Das stößt einem immer auf, wenn man sich beispielsweise den Amri-Fall in Berlin oder die NSU-Prozesse anschaut, wo ganz merkwürdige Einflussnahmen von außen kommen, die von deutscher Seite nicht ordentlich aufgeklärt werden.“ So würden die Alliierten – vor allem die USA – „die deutschen Gerichte zum Narren halten. Das können Sie bis zum Schleyer-Mord nachverfolgen.“

„Die Deutschen werden kontrolliert“

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Bild von Stefan Schweihofer auf Pixabay

Die Themenliste des öffentlich nicht mehr oder kaum noch Verhandelbaren wird immer länger. Sie umfaßt den Schutz des ungeborenen Lebens, Zweifel am anthropogenen Klimawandel, die Gender-Ideologie, den Islam, die zunehmenden Kulturkonflikte im Land, die Zuwanderung und anderes. Wer sich abweichend von der offiziellen Sprachregelung äußert, stellt sofort fest, daß seine Meinungsfreiheit sehr schmal bemessen ist.

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