Juncker Brexit wont be the death of the EUvon Opposition24

Die Sanktionsdrohungen gegen die osteuropäischen Migrantenablehner sind vom Tisch. Die Werte-Moralisten wurden von Juncker & Co. einfach im Stich gelassen. Viele haben nicht einmal mitbekommen, dass Brüssel klein beigegeben hat. Es gibt die Niederlage nicht zu und jongliert mit einem neuen Slogan „Anreizprogramm für freiwillige Aufnahmen“. Dieser Beitrag erklärt, warum die Sanktionsdrohung auch in Zukunft nicht funktionieren kann. Zu stark sind die westlichen Wirtschaftsinteressen in der Region. Im Ernstfall dürfte wohl ein Anruf des Siemens-Chefs in Berlin genügen, um dem Brüsseler-Wertespuk ein Ende zu machen

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Bild: euroactiv

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europe 2021308 1280Nordkorea wir kommen!

Nach der Maas(lose) Stasi fordert auch die EU-Kommission proaktive Filterpflichten:

Die EU-Kommission fordert in einer am Donnerstag 29.09.2017 veröffentlichten Mitteilung ein schärferes Vorgehen gegen illegale Inhalte im Internet. Danach sieht die Kommission vor allem die Betreiber von Online-Plattformen in der Pflicht, künftig „wirksame proaktive Maßnahmen (zu) ergreifen, um illegale Inhalte zu erkennen und zu entfernen”.

Nur diese seien in der Lage wirksame Maßnahmen zu ergreifen und stünden überdies durch die Bereitstellung ihrer Angebote in der „gesellschaftliche(n) Verantwortung für den Schutz der Nutzer und der Gesellschaft insgesamt”.


MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Umgang mit illegalen Online-Inhalten, Mehr Verantwortung für Online-Plattformen

[...] 2. Die große Verbreitung illegaler Inhalte, die im Internet eingestellt und somit online zugänglich gemacht werden können, stellt jedoch ein ernstes Problem dar, dem entschlossen und wirksam begegnet werden muss. Was außerhalb des Internets verboten ist, ist auch im Internet illegal. Die Aufstachelung zu Terrorismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, insbesondere die öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt wie auch die Verbreitung von Material mit Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs sind in der EU verboten. Die zunehmende Verfügbarkeit von terroristischem Online-Material und die Verbreitung solcher Inhalte stellen eine ernste Bedrohung für die Sicherheit dar und verletzen die Würde der Opfer. Die Europäische Union wirkt diesen Problemen zwar mit einer Reihe von Maßnahmen entgegen. Die Erkennung und Entfernung illegaler Online-Inhalte stellt aber eine dringliche Herausforderung für die digitale Gesellschaft von heute dar. [...] Quelle: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=COM%3A2017%3A555%3AFIN&from=EN

Bild: Pixabay

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bear trap 413397 1280Das Ziel staatlicher Politik ist die stärkere Anbindung aller ideologiebildenden Agenturen, die Durchsetzung einer neuen Hegemonie, eine neoliberale Politik, die einen humanitär‐menschenrechtlichen Anstrich verleiht.

[1]

Die Entwicklung Europas wurde maßgeblich durch die Planung der neoliberalen NGOs geformt. Die aktuelle Präsidentenwahl in Frankreich ist das Produkt einer langjährigen Vorbereitung. Nichts, aber auch rein gar nichts davon hat etwas mit der freien Willensentscheidung der Bürger zu tun. Die sich auflösenden Strukturen der Nationalstaaten, Firmenkonstrukte mit souveränen Anstrich, sind zum Spielball der Finanzterroristen geworden.

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Mitternachtstalk – Michael Krosta und Jörn Baumann

JB: „Was läuft da in Spanien ab? Ein über NGOs provoziertes Referendum zur Abspaltung, das die Unabhängigkeitsidee der Bürger ausnutzt und das damit verbundene Chaos, soll die störrischen Eliten in Katalonien auf EU Kurs zwingen? Während die Spanische Regierung mit allen Mittel eine Abspaltung verhindern will?“

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speedboat 248475 1280von N24

Nach Medienberichten kreuzt ein deutsches Spionageschiff vor der Küste Syriens. Es soll modernste Spionagetechnik des BND an Bord haben und die syrischen Rebellen mit Informationen versorgen.

Ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuzt nach Zeitungsinformationen vor der syrischen Küste, um die dortigen Rebellen für ihren Kampf gegen Machthaber Baschar al-Assad gezielt mit Informationen zu versorgen. Dieses sogenannte Flottendienstboot habe modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord, berichtet die "Bild am Sonntag".

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Bild: Pixabay/Symbolfoto

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